Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Konzern Thyssenkrupp geht davon aus, dass er trotz der Haushaltssperre des Bundes die Hilfe zum klimafreundlichen Umbau seines Stahlwerks in Duisburg bekommt. „Wir haben den Förderbescheid für die Direktreduktionsanlage erhalten und gehen davon aus, dass die Finanzierung vollumfänglich gesichert ist“, sagte der Sprecher von Thyssenkrupp der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).

Der Konzern erwartet, dass er vom Bund auch die zugesagte Hilfe beim Strompreis erhält: „Wir gehen ebenso davon aus, dass dies auch für die Fortführung der Strompreiskompensation gilt, die energieintensive Unternehmen nach dem Beschluss der Bundesregierung auch 2024 erhalten sollen“, so der Sprecher weiter.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Unternehmen machen sich Sorgen um ihr Bestehen. Gegenwärtig sehen sich 6,8 Prozent der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, so eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Im Januar 2023 waren es noch 4,8 Prozent. Im Bauhauptgewerbe stieg der Anteil von 5,1 auf 8,9 Prozent. Das ist der höchste Wert für den Bau, seit die Frage im Juni 2020 das erste Mal gestellt wurde. Insbesondere Unternehmen aus dem Transport- und Logistikwesen (14 Prozent), den Personalagenturen (13,9 Prozent) und der energieintensiven Chemischen Industrie (12,5 Prozent) berichten von wirtschaftlichen Sorgen.

Auch der Einzelhandel ist weiterhin stark betroffen: Hier sehen sich 10,3 Prozent der Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht (Januar: 8,3 Prozent). Einen Nachfrage- oder Auftragsmangel gaben 35 Prozent der gefährdeten Unternehmen als Grund für eine Existenzbedrohung an. Ein wirtschaftlich schwieriges Umfeld nannten 27 Prozent, die Inflation 24 Prozent und das derzeitige politische Handeln 14 Prozent als Grund.

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Rom/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in der Debatte um katholische Kirchenreformen in Deutschland zu Wort gemeldet und weitreichende Liberalisierungen zurückgewiesen. Er teile die „Sorge über die inzwischen zahlreichen konkreten Schritte, mit denen sich große Teile dieser Ortskirche immer weiter vom gemeinsamen Weg der Weltkirche zu entfernen drohen“, schreibt das Kirchenoberhaupt in einem persönlichen Brief vom 10. November an vier deutsche Katholikinnen, darunter zwei Theologieprofessorinnen, über den die „Welt“ (Mittwochausgaben) berichtet.

„Anstatt das `Heil` in immer neuen Gremien zu suchen und in einer gewissen Selbstbezogenheit die immer gleichen Themen zu erörtern“, lade er dazu ein, „sich zu öffnen und hinauszugehen, um unseren Brüdern und Schwestern zu begegnen, besonders jenen, die an den Schwellen unserer Kirchentüren, auf den Straßen, in den Gefängnissen, in den Krankenhäusern, auf den Plätzen und in den Städten zu finden sind“, schreibt Franziskus. Der Papst bezieht sich in dem Brief, der auf Deutsch verfasst und handschriftlich mit „Franziskus“ unterzeichnet ist, auf den Reformprozess „Synodaler Weg“, den die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) vor vier Jahren gemeinsam gestartet haben. Sie wollen damit zum Beispiel mehr demokratische Teilhabe in der katholischen Kirche ermöglichen. Ein aktueller Beschluss sieht die Einrichtung eines „Synodalen Rates“ aus Laien und Bischöfen vor, der deutschlandweit verbindliche Entscheidungen zu theologischen oder finanziellen Fragen treffen soll.

Obwohl Rom ein solches Gremium ablehnt, ließen DBK und ZdK am 10. November in Essen eine provisorische Arbeitsgruppe („Synodaler Ausschuss“) zusammenkommen, um eine solche neue Instanz vorzubereiten. Auch dieses Vorgehen könne die Deutschen von der kirchlichen Einheit entfernen, schreibt der Papst nun in seinem Brief. Ein „Beratungs- und Entscheidungsgremium“, wie es derzeit vorbereitet werde, sei „mit der sakramentalen Struktur der katholischen Kirche nicht in Einklang zu bringen“. Franziskus reagiert damit auf einen Brief vom 6. November, in dem die beiden Theologinnen Katharina Westerhorstmann und Marianne Schlosser, die Journalistin Dorothea Schmidt und die Religionsphilosophin Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz angesichts des deutschen Reformkurses ihre Sorge um die Einheit mit Rom zum Ausdruck gebracht hatten.

Alle vier waren ursprünglich selbst Delegierte der DBK für den „Synodalen Weg“, haben ihr Mandat aber mittlerweile niedergelegt. „Es hat uns überrascht, dass uns der Papst innerhalb weniger Tage geantwortet hat“, sagte Katharina Westerhorstmann der „Welt“. „Dass sein Schreiben genau das Datum trägt, an dem sich der Synodale Ausschuss konstituiert hat, ist aus unserer Sicht möglicherweise kein Zufall.“ Sie seien äußerst dankbar für die „Klarheit seiner Worte“, so die Theologin.

„Die Sorge um die Einheit ist ja nicht nur für Deutschland relevant, sondern ist für die ganze Weltkirche von großer Bedeutung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden.

Aktuelle Ausgaben im laufenden Jahr seien von der Entscheidung nicht betroffen, hieß es. Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit welcher der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen in künftigen Haushaltsjahren führen. Die Ampel ringt seit Tagen mit den Folgen des Urteils aus Karlsruhe, welches die Umwidmung von Krediten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für nichtig erklärt hatte. Am heutigen Dienstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestages diesbezüglich Sachverständige anhören.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Schuldenbremse zuletzt infrage gestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt teilweise kompensiert werden könnten. „Eine Möglichkeit wäre folgende Variante der CO2-Besteuerung: Wenn der Benzinpreis am Markt fällt, wird er an der Tankstelle nicht gesenkt, sondern für die Verbraucher auf dem vorigen Niveau `eingefroren`“, sagte der Ökonom aus Landshut, der an der US-Universität Princeton lehrt, der „Welt“.

„Die Differenz zum vorigen, höheren Preis könnte dann der Staat vereinnahmen.“ Das wäre zwar eine Steuer, aber die würde vom Verbraucher nicht unbedingt als ein Preisanstieg wahrgenommen. „Von den Schwankungen der Preise an der Tankstelle fielen ja einfach nur die Abwärtsbewegungen weg. Das ließe sich auch auf die Gaspreise übertragen, und mit dem Geld könnte man dann schon einiges erreichen.“

Klar sei aber, dass man Härten für „sozial Schwächere“ kompensieren müsste, sagte der Ökonom, der am Donnerstag mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Coronamitteln in den Klima- und Transformationsfonds für rechtswidrig und damit einen Nachtragshaushalt der Ampel für nichtig erklärt. Nun fehlen zunächst 60 Milliarden Euro für die Finanzierung etwa von Maßnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und für Industrieförderung. Brunnermeier äußerte sich unterdessen auch zum Thema Künstliche Intelligenz (KI).

Die Furcht vor einer unmittelbar bevorstehenden Existenzbedrohung durch deren Entwicklung teile er nicht. Sie „wird hoffentlich nicht so schnell vonstattengehen, wie es jetzt von vielen befürchtet wird. Nehmen wir das Beispiel des autonomen Fahrens: Da glaubte man schon vor zehn Jahren, der Durchbruch stünde kurz bevor. Heute zeigt sich, wie sehr weiterhin der Teufel im Detail steckt.“

Brunnermeier warnt aber davor, sich einseitig auf Forschung und Entwicklung zur KI zu fokussieren. „Mindestens genauso wichtig ist, auf die Entwicklung von Verschlüsselungstechnologien zu setzen. Ich sehe das in der Computer Science, dass dieses Thema nicht mit gleichem Nachdruck vorangetrieben wird“, so der Ökonom. Ansonsten drohe das Thema „Fakes“ viele der positiven Impulse aus der KI zunichtezumachen.

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Schwerin/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Die Gastronomie-Branche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.“ In dieser Situation sei „eine faktische Steuererhöhung“ für die Branche nicht akzeptabel, so Schwesig weiter. „Besonders schwierig ist, dass die Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren belastet. Auch das Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen“, ergänzte sie. „Auch aus diesem Grund sollte es bei der abgesenkten Mehrwertsteuer bleiben. Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat weiter dafür einsetzen, das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, sagte Schwesig.

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