Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. „Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen“, sagte Pop dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern“, fügte sie hinzu. Verbraucher dürften nicht das Nachsehen haben. Pop erinnerte daran, dass die Bürger in den vergangenen Monaten bereits mit hohen Kosten für Gas, Fernwärme und Strom konfrontiert gewesen seien. Die Energiepreisbremsen seien daher „wichtig für eine spürbare Entlastung“, so die VZBV-Chefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. „Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche Altersvorsorge vorschlagen – um die zweite Säule der Alterssicherung zu stärken, im Land denken wir immer nur an die erste Säule, die gesetzliche Rente“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Über eine Betriebsrentenpflicht „debattieren wir in der Grundsatzkommission. Ich kann dem etwas abgewinnen, gerade für untere Einkommen, die bisher kaum Vorsorge treiben können, der Staat müsste die Arbeitgeber aber unterstützen“, ergänzte er. Verworfen habe die Union dagegen die Idee, die Pflegeversicherung künftig aus Steuern zu finanzieren. „Auch einen Wechsel von der derzeitigen Teilkasko- zu einer Pflegevollversicherung lehnen wir ab, aber es ist einfach nicht vermittelbar, dass derjenige, der lange gearbeitet hat, bis zu 4.000 Euro für einen Pflegeplatz aufbringen muss, während der, der nicht gearbeitet hat, vom Staat unterstützt wird. Auch das diskutieren wir in der Grundsatzkommission“, sagte Linnemann.

Der Generalsekretär bekannte sich zu einer Begrenzung der Sozialbeitragssätze auf höchstens 40 Prozent. „Daran halten wir fest, aber man muss sich schon ehrlich machen: Wir dürfen dann nicht einfach in eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen ausweichen durch mehr Bundeszuschüsse. Reden müssen wir auch über die Pensionslasten.“

Korrekturen erwägt die CDU auch an der Festlegung des Mindestlohns. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze von derzeit 12 Euro bis 2025 nur um 82 Cent anzuheben, stieß auch im Sozialflügel der Union auf Kritik. Linnemann stellt in Aussicht, den Anpassungsmechanismus zu ändern: „Wir wollen schauen, ob die Bedingungen, unter denen die Mindestlohnkommission gegründet wurde, noch richtig sind. Die Inflationsraten sind so hoch, dass man zumindest den zweijährigen Anpassungsrhythmus ändern sollte. Einen politischen Mindestlohn werden wir nicht mitmachen.“

Neue Vorschläge machte Linnemann auch für die Reform des Bürgergelds. Die Union will das geltende Gesetz ändern und sucht auch einen neuen Namen. Auf die Frage, ob die Union zurück zur Sozialhilfe will, sagte Linnemann: „Sozialhilfe, Sozialgeld oder anders, jedenfalls muss klar werden, dass das eine steuerfinanzierte Sozialleistung ist. Wir werden auch den intransparenten Anpassungsmechanismus überprüfen.“

Für jüngere Bürgergeldempfänger prüft die CDU stärkere Kürzungen der Leistung, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen. Der Kooperationsplan zwischen Staat und Bürgergeldempfängern sei zu unverbindlich, kritisiert Linnemann. „Gerade bei den 18- bis 24-Jährigen könnten Sanktionen wohl stärker ausfallen. Gerade bei den Jüngeren müssen wir deutlich machen, dass die Solidargemeinschaft erwartet, dass sie arbeiten, wenn sie können. In dieser Altersklasse könnten Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent möglich sein oder Umwandlung in Sachleistungen, im März stellen wir ein Gutachten vor“, kündigte Linnemann an.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln. „Man darf sich nichts vormachen: Der offenkundige Versuch einer Machtdemonstration der Taliban durch den Auftritt ihres Vertreters in Köln ist eine gezielte Provokation“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Diese Herausforderung unserer offenen Demokratie müssen wir auf allen Ebenen ernst nehmen und annehmen.“ Die Bundesregierung dürfe es nicht bei Verurteilungen der Taliban belassen. „Es muss das Ziel sein, dass die Sicherheitsbehörden solche Auftritte von Vertretern islamistischer Terror-Regime unterbinden.“ Vor dem Hintergrund von Taliban-Propaganda müsse die Bundesregierung auch Hilfen für Afghanistan „ernsthaft hinterfragen“, so der CDU-Politiker.

„Wenn der Chef der Diyanet und auch der türkische Präsident Israel-Hass und Juden-Hetze verbreiten, können die Menschen in Deutschland erwarten, dass sich eine verbundene Organisation wie die Ditib klar und deutlich davon distanziert. Für uns als Landesregierung steht fest: Eine weitere Mitwirkung an der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts ist nur möglich, wenn die Ditib sich zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus bekennt. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. „Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt notwendig“, sagte Dobrindt den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben).

„Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen Nutzen auf den CO2-Ausstoß.“ Das Mindeste, was man erwarten könne, sei, „dass die Haushaltsberatungen abgebrochen werden und erst Klarheit über das Finanzdesaster geschaffen wird, das Scholz, Habeck und Lindner angerichtet haben“. Daneben fordert Dobrindt eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds: „Das Bürgergeld ist zur Arbeitsbremse geworden, es schafft neue Ungerechtigkeiten und hält Menschen in der Sozialhilfe fest. Es muss rückabgewickelt und ersetzt werden durch ein neues soziales Leistungssystem, das die Arbeitsaufnahme fördert und nicht verhindert.“

Nach Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Karlsruher Urteil betroffen sieht, sagte Dobrindt: „Die Methode der Arroganz-Ampel war von Anfang an: Wir stellen uns einen Sack voller Schulden in den Keller und verwenden die dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt für beliebige Ampel-Wunschprojekte. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung, das ist Haushaltsmanipulation.“ Wenn Habeck schon selber daran glaube, dass dieser WSF verfassungswidrig sei, „warum macht die Ampel dann mit der Haushaltsverabschiedung für 2024 so weiter, als sei nichts gewesen?“, so Dobrindt. Der CSU-Politiker sprach von einem „unerträglichen Maß an Respektlosigkeit und Ignoranz“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen des Afrika-Gipfels in Berlin für eine „Kooperation auf Augenhöhe“ mit afrikanischen Ländern geworben. „Deswegen kommen wir nicht als Geber und Nehmer zusammen, sondern als Partner“, sagte er am Montag.

„Wir suchen den gegenseitigen Nutzen.“ Afrika sei ein Kontinent mit „großem Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung“. Der „Compact with Africa“ sei in diesem Zusammenhang eine „Erfolgsgeschichte“, so Lindner. Im Rahmen des Gipfels traf sich der Minister am Montag im Bundesfinanzministerium mit mehreren afrikanischen Amtskollegen sowie der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, und Weltbankpräsident Ajay Banga.

Bei dem Termin hätten zwei Themen im Fokus gestanden: „Die Stärkung der Eigeneinnahmen und weitere Anreize für private Investitionen“, so Lindner. „Beides sind Voraussetzungen, um Wirtschaftswachstum zu schaffen.“ Deutschland wolle mit den „Compact with Africa“-Staaten zusammen darauf hinwirken, dass Afrika zum „Wachstumsmotor“ werde, fügte der Minister hinzu. Der „Compact with Africa“ war ein zentrales Vorhaben der deutschen G20-Präsidentschaft aus dem Jahr 2017.

13 Länder haben sich ihr seit dem Start im Jahr 2017 bereits angeschlossen: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien sowie seit kurzem die DR Kongo. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es am Montag, dass die wirtschaftlichen Zahlen den Erfolg der Initiative belegten. Die Mitgliedsstaaten hätten sich „überdurchschnittlich“ von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt. Eine Ausweitung der Initiative auf weitere Länder wird in Berlin unterstützt.

Zudem sollen private Investitionen weiter gestärkt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Das gehe aber nicht mit der FDP und auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Konkret nannte Trittin die Deckelung des Dienstwagenprivilegs. Für die Idee der SPD, eine Art Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, habe er zudem er „viel Sympathie“. Deutschland sei bei der Besteuerung von Vermögen und vor allem von Erbschaften „eine Steueroase wie die Caymaninseln bei der Einkommensteuer“.

Mit Blick auf das Urteil, mit dem der zweite Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt wurde, sagte der frühere Bundesumweltminister, die Ampelkoalition habe die gesetzlichen Vorgaben bei der Schuldenbremse nicht ernst genommen und versucht, sich an ihr vorbeizuschummeln. Dabei sei sie erwischt worden. „Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt, wenn ich in der Opposition gewesen wäre.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe „im Moment unter Hochdruck“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Juristisch sei das „Neuland“. Darauf, wie lange die Prüfung dauern wird, wollte Hebestreit sich zunächst nicht festlegen. Insgesamt müsse man sich vergegenwärtigen, dass das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch sehr grundlegend sich erstmals auch zu der Schuldenbremse oder den Schuldenregeln formal geäußert habe. Ein weiterer Regierungssprecher ergänzte, dass die Bundesregierung „intensiv“ daran arbeite, die Folgen des Urteils auszuwerten.

„Über Einzelmaßnahmen und Einzelfolgen können wir keine gültigen Aussagen treffen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass sich das Karlsruher Urteil zum Haushalt auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) beziehe. Ein Regierungssprecher sagte zu dieser Aussage: „Der Minister sagt niemals etwas nur so dahin. Wenn er das sagt, dann hat das Hand und Fuß.“

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