Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“ Tatsache sei, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien „der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen davor, auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sozialkürzungen zu reagieren: „Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine Reform der Schuldenbremse dagegen sei „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll“, fügte sie hinzu. „Es können darüber hinaus Spielräume im Haushalt geschaffen werden durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen.“ Für die Grünen habe Priorität, dass nun schnell Sicherheit geschaffen werde für die bisherigen Förderprogramme. „Denn diese sind enorm wichtig, um unseren Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern“, sagte Dröge.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt. „Gerade für ein Land wie Deutschland birgt die Integration von KI in robotische Systeme riesiges Potenzial und unzählige Chancen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Ihr Haus fördere die Forschung zu Robotik mit 40 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem „Aktionsplan Robotikforschung“, den Stark-Watzinger beim Digitalgipfel vorstellen will, werde die Förderung strategisch ausgerichtet. Als Kern des Plans bezeichnete die Ministerin ein neues, dezentrales „Robotics Institute Germany“, welches die Top-Standorte der Robotikforschung in Deutschland vernetzen und zur Talentschmiede ausbauen soll. In der ersten Ausbaustufe – so heißt es in dem Aktionsplan – soll eine gemeinsame Anlaufstelle entstehen, die den Forschungsverbund für Kooperationen weltweit vertritt. Daneben werde eine gemeinsame Datenplattform anvisiert, die die Entwicklung lernfähiger Robotik-Systeme beschleunige. Bei erfolgreichem Verlauf könnten auch neue Robotik-Labore für die Spitzenforschung aufgebaut werden. Deutschland ist nach Darstellung des Forschungsministeriums der größte Robotik-Markt in Europa und hat die vierthöchste Dichte von Robotern weltweit. Das Marktpotenzial der Robotik werde auf 260 Milliarden Euro im Jahr 2030 geschätzt. Der Digitalgipfel findet am Montag und Dienstag in Jena statt.

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte. Das führt laut Richterbund dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen und die Hilferufe aus den Staatsanwaltschaften sich häufen. Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn klagt: „Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten immer höher. Die steigenden Fallzahlen treffen auf eine personell ausgelaugte Strafjustiz, die ihren stetig wachsenden Aufgaben hinterherläuft.“ Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es hilft wenig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dieser Situation zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Bundesregierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt.“ Es sei höchste Zeit, dass die Ampelkoalition ihr zwei Jahre altes Versprechen einlöse, die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, sagte Rebehn dem RND. „Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in diesen Krisenzeiten muss die Ampel sich ihrer Mitverantwortung für einen durchsetzungsfähigen, starken Rechtsstaat stellen.“

Foto: Justizzentrum Halle (Saale) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf Israel sollen entführte Personen auch in das Al-Shifa-Krankenhaus im Gaza-Stadt gebracht worden sein. Die Israelische Armee veröffentlichte am Sonntag Bilder aus mehreren Überwachungskameras, die vom 7. Oktober stammen sollen und bewaffnete Männer zeigen, die Personen durch einen Krankenhausflur zerren.

10 Meter unter dem Krankenhaus wurde zudem ein 55 Meter langer Tunnel entdeckt, in dem sich Waffen und Sprengstoff befunden haben soll. An dessen Ende befindet sich eine „explosionssichere“ Tür mit einem Schießschacht, die offenbar noch nicht geöffnet wurde – auch hiervon wurden Bilder veröffentlicht. Dies belege „eindeutig, dass zahlreiche Gebäude im Krankenhauskomplex von der Hamas als Deckmantel für terroristische Infrastruktur und Aktivitäten genutzt werden“, hieß es von der israelischen Armee. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie zynisch die Hamas die Bewohner des Gazastreifens als menschlichen Schutzschild für ihre mörderischen Terroraktivitäten nutzt.“

Foto: Bilder aus Überwachungskamera in Al-Shifa-Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In Leipzig sind am Sonntag mehrere Hundert Menschen bei einer pro-israelischen Demo der linken Szene auf die Straße gegangen. Nach Schätzung eines dts-Reporters beteiligten sich etwa 400 Menschen unter dem Motto „Jetzt erst recht. Gegen den antisemitischen Normalzustand“ an der Veranstaltung.

Die als antifaschistisch bezeichnete Demonstration begann gegen 14 Uhr und endete am Nachmittag am Wilhelm-Leuschner-Platz in der Leipziger Innenstadt mit einer Abschlusskundgebung. Auf Plakaten waren Aussagen wie „Antisemitismus bekämpfen heißt Israel verteidigen“, „Islamismus zerschlagen – Nationalismus bekämpfen“ oder „Gegen den Islamismus, Antisemitismus & Nationalismus der palästinensischen `Befreiungsbewegung`“ zu sehen. Mehrere Teilnehmer brachten zudem Israel-Flaggen mit. Die Demonstration verlief bis auf wenige Zwischenrufe friedlich.

Foto: Pro-Israel-Demo am 19.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Miersch dagegen warnt, die Anhebung treffe bestimmte Personengruppen besonders hart. Die Koalition ringt derzeit um die künftige Finanzierung des Klimaschutzes – nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds zurückgewiesen hatte.

Allerdings brauche es weiterhin Geld für den Klimaschutz, mahnte Miersch. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – der Umbau unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft, unserer Heizungen und Verkehrssysteme kostet Milliarden“, sagte er. Schließlich gebe es auch noch ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts – nämlich jenes von 2021, das auf Vorsorge beim Klima zum Schutz künftiger Generationen pochte. „Wir brauchen deshalb gewaltige Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. „Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld bestimmter Moscheen ein radikaler Islamismus etabliert, wenn Imame den Hass gegen unsere Kultur schüren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Es muss unterbunden werden, dass Imame von der türkischen Regierung bezahlt werden.“ Radikaler Islamismus gehöre nicht nach Deutschland. „Imame sollten in Deutschland ausgebildet und durch eine Abgabe der hier lebenden Moslems bezahlt werden.“ Wagenknecht fügte hinzu: „Wir müssen alles tun, damit sich keine Parallelgesellschaften entwickeln.“

Als Vorbild nannte sie Dänemark. „Wenn in einem Viertel bestimmte Quoten überschritten werden, werden Zuwanderern Wohnungen in anderen Vierteln angeboten, aber der Umzug ist letztlich nicht freiwillig“, sagte sie. „Man kann über Methoden streiten, aber das Ziel finde ich richtig. Es darf keine Stadtviertel geben, in denen sich die Einheimischen nicht mehr zu Hause fühlen.“

Es dürfe auch keine Schulen geben, in denen die Mehrheit der Kinder bei der Einschulung kein Deutsch spreche.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewandt und vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit gewarnt. Der Obst-, Gemüse- und Weinanbau wäre in den in Deutschland besonders umfangreich ausgewiesenen sensiblen Gebieten „faktisch nicht mehr möglich“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in dem Schreiben.

Die EU will den Pestizideinsatz bis Ende des Jahrzehntes halbieren und in sensiblen Gebieten noch mehr einschränken. Die Bauern hätten in Deutschland in den letzten Jahrzehnten eine erhebliche Anpassungsleistung erbracht, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gesenkt und gleichzeitig die Qualität der Ernten bei zunehmenden Erträgen gesteigert, so Rukwied. Dies werde von der neuen Richtlinie in keiner Weise honoriert. Stattdessen sollten „pauschale Verbote und starre, unrealistische Zielvorgaben verordnet“ und diese durch einen „völlig unverhältnismäßigen Dokumentationsaufwand“ ergänzt werden.

Die Ertragsverluste summierten sich nach Expertenberechnungen auf 30 bis 40 Prozent, in sämtlichen sensiblen Gebieten stehe der Wein- und Obstbau vor dem wirtschaftlichen Ruin.

Foto: Weinstock (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren verfassungswidrigen Vorgehen geheilt werden, ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen gehen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder davon aus, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF und damit der Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch verfassungswidrig sind. Wahrscheinlich werde man deshalb für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel nutzen und die Schuldenbremse aussetzen müssen, hieß es. Diese Option werde derzeit geprüft, sagte mehrere hochrangige Regierungsvertreter. Die Erklärung einer erneuten Notlage würde die Regierung wie schon im Oktober 2022 bei Gründung des WSF mit den Folgen der Energiekrise begründen, hieß es.

Schließlich habe man Anfang 2023 eine ähnliche Lage gehabt wie im Herbst 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick die Berichte: „An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Die Bundesregierung prüft, was aus dem Urteil folgt.“ Die Union hält diese Begründung für nicht stichhaltig.

So hatte zunächst die Große Koalition und dann die Ampel für die Jahre 2020, 2021 und 2022 wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise eine Notlage erklärt, um mit höheren Schulden die Krisen abfedern zu können. Für dieses Jahr hatte die Bundesregierung aber darauf verzichtet und wollte die Schuldenbremse wieder einhalten. Eine nachträgliche Erklärung der Notlage würde wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern, warnte Unions-Politiker Haase. „Wir haben keine ökonomische Notlage, wir haben vielmehr eine politische Notlage.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. „Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Lang der „taz“.

Im Land sei eine gewisse Krisenmüdigkeit zu beobachten, die sie nachvollziehen könne: „Damit einher geht mitunter der Wunsch, dass Schluss ist mit Veränderungen“, sagte sie. Das werde versucht, auf die Grünen zu projizieren. „Veränderung ist kein Selbstzweck, aber manchmal nötig, um Stabilität und Sicherheit für die Menschen zu schaffen“, sagte die Parteichefin. „Dabei müssen wir die soziale Frage an den Anfang stellen.“

Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour sagte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kappung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei „eine erhebliche Herausforderung für alle demokratischen Parteien“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesregierung für Corona-Hilfen gedachte Kreditermächtigungen nicht in den KTF verschieben darf. Der Fonds ist das zentrale Instrument der Ampel-Regierung für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und verliert damit mehr als ein Viertel seiner Fördermittel. Das Urteil betreffe auch „die Frage, wie Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Nouripour mit Blick auf das mit mehr als 370 Milliarden Dollar ausgestattete Subventionsprogramm IRA in den USA.

„Der Wettbewerb darum, wer international Vorreiter ist, ist in vollem Gange. Es geht um Arbeitsplätze und Stabilität, es geht um Standards, es geht darum, wo künftig Innovation entsteht“, sagte Nouripour. Die Regierung werde gemeinsam Lösungen finden. Eigene Vorschläge zur Schließung der Lücke machte er nicht.

Die Grünen werden am nächsten Wochenende in Karlsruhe zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, bei dem die Europawahlliste der Partei aufgestellt wird. Auch der Bundesvorstand der Grünen wird in Karlsruhe gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut als Bundesvorsitzende an.

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