Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren verfassungswidrigen Vorgehen geheilt werden, ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen gehen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder davon aus, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF und damit der Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch verfassungswidrig sind. Wahrscheinlich werde man deshalb für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel nutzen und die Schuldenbremse aussetzen müssen, hieß es. Diese Option werde derzeit geprüft, sagte mehrere hochrangige Regierungsvertreter. Die Erklärung einer erneuten Notlage würde die Regierung wie schon im Oktober 2022 bei Gründung des WSF mit den Folgen der Energiekrise begründen, hieß es.

Schließlich habe man Anfang 2023 eine ähnliche Lage gehabt wie im Herbst 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick die Berichte: „An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Die Bundesregierung prüft, was aus dem Urteil folgt.“ Die Union hält diese Begründung für nicht stichhaltig.

So hatte zunächst die Große Koalition und dann die Ampel für die Jahre 2020, 2021 und 2022 wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise eine Notlage erklärt, um mit höheren Schulden die Krisen abfedern zu können. Für dieses Jahr hatte die Bundesregierung aber darauf verzichtet und wollte die Schuldenbremse wieder einhalten. Eine nachträgliche Erklärung der Notlage würde wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern, warnte Unions-Politiker Haase. „Wir haben keine ökonomische Notlage, wir haben vielmehr eine politische Notlage.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. „Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Lang der „taz“.

Im Land sei eine gewisse Krisenmüdigkeit zu beobachten, die sie nachvollziehen könne: „Damit einher geht mitunter der Wunsch, dass Schluss ist mit Veränderungen“, sagte sie. Das werde versucht, auf die Grünen zu projizieren. „Veränderung ist kein Selbstzweck, aber manchmal nötig, um Stabilität und Sicherheit für die Menschen zu schaffen“, sagte die Parteichefin. „Dabei müssen wir die soziale Frage an den Anfang stellen.“

Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour sagte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kappung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei „eine erhebliche Herausforderung für alle demokratischen Parteien“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesregierung für Corona-Hilfen gedachte Kreditermächtigungen nicht in den KTF verschieben darf. Der Fonds ist das zentrale Instrument der Ampel-Regierung für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und verliert damit mehr als ein Viertel seiner Fördermittel. Das Urteil betreffe auch „die Frage, wie Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Nouripour mit Blick auf das mit mehr als 370 Milliarden Dollar ausgestattete Subventionsprogramm IRA in den USA.

„Der Wettbewerb darum, wer international Vorreiter ist, ist in vollem Gange. Es geht um Arbeitsplätze und Stabilität, es geht um Standards, es geht darum, wo künftig Innovation entsteht“, sagte Nouripour. Die Regierung werde gemeinsam Lösungen finden. Eigene Vorschläge zur Schließung der Lücke machte er nicht.

Die Grünen werden am nächsten Wochenende in Karlsruhe zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, bei dem die Europawahlliste der Partei aufgestellt wird. Auch der Bundesvorstand der Grünen wird in Karlsruhe gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut als Bundesvorsitzende an.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Trotz voller Gasspeicher ruft der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Bürger zum Energiesparen auf. „Auch in diesem Winter ist es sinnvoll, eine Familienkonferenz einzuberufen und sich zu fragen, ob man jedem wirklich in jedem Raum dieselbe Temperatur braucht, oder ob man abstufen kann“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Über richtiges Lüften kann man eine Menge Energie sparen, da gibt es gute Tipps bei den Verbraucherzentralen. Und mit einem Anruf beim Handwerker, der einen hydraulischen Abgleich macht, kann man überprüfen lassen, ob die Heizkörper richtig eingestellt sind.“ Damit verbrenne man weniger Gas und weniger Geld. Bei einem durchschnittlichen Winter, in dem die Menschen 20 Prozent Gas einsparen könnten, sei Deutschland gut versorgt, so Müller.

„Erst wenn der Winter so kalt wird, dass kaum Einsparungen möglich sind, gibt es Szenarien, in denen wir Probleme bekommen.“ Aktuell zeigt sich Müller optimistisch: „Wir haben ein Sechstel des Winters schon hinter uns. Und bis jetzt läuft es gut“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge steigender Corona-Infektionszahlen verhängen immer mehr Kliniken eine Maskenpflicht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Am Universitätsklinikum Tübingen etwa gilt demnach seit Montag eine Maskenpflicht für Besucher, ambulante Patienten und Mitarbeiter im direkten Patientenkontakt. Auch die Uniklinik am Standort Marburg schreibt allen Patienten und Besuchern eine Maskenpflicht vor. Zusätzlich werden die Besuchsmöglichkeiten beschränkt: Jeder Patient kann pro Tag nur noch von einer Person für eine Stunde besucht werden. Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, gehen die Beschränkungen zu weit: Eine kurzzeitige Maskenpflicht für Risikobereiche, etwa die Krebsstation, könne zwar sinnvoll sein, „es ist allerdings fraglich, ob pauschal für die gesamte Klinik eine Maskenpflicht verhängt werden sollte“, sagte Streeck der „Welt am Sonntag“.

Auch die Beschränkungen bei Besuchszeiten seien nicht mehr angemessen. „Menschen bekommen schwere Diagnosen, haben Angst, brauchen Kontakt zu Angehörigen. Dass es dann nicht mehr möglich sein soll, dass vormittags die Schwester kommt und nachmittags der Sohn, ist nicht verhältnismäßig“, so Streeck. Krankenhäuser dürften psychologische Aspekte nicht vernachlässigen.

„Es geht nicht mehr nur darum, jede Infektion zu verhindern, sondern um die Würde des Menschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag einen sogenannten bundesweiten „Jugendstreiktag“ angekündigt. An vier Standorten – Hamburg, Düsseldorf, Würzburg und Erlangen – sollen an diesem Tag Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder auf die Straße gehen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit.

Rund 1.500 Nachwuchskräfte aus ganz Deutschland würden erwartet. Ziel sei es, vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Das sei notwendig, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch in der zweiten Runde Anfang November kein Angebot vorgelegt habe, so Verdi. „Die anhaltend hohe Inflation belastet Auszubildende und dual Studierende besonders“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag.

„Sie haben in der Regel kein finanzielles Polster, das es ihnen ermöglicht, die Preissteigerungen aufzufangen und materielle Engpässe zu überbrücken.“ Es könne nicht sein, dass Auszubildende zurück ins Elternhaus müssten, weil sie sich ihr WG-Zimmer nicht mehr leisten können. Die Gewerkschaft fordert in der laufenden Tarifrunde neben einem Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, für Nachwuchskräfte monatlich 200 Euro mehr, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden sowie einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Offensive, waren insgesamt 221.571 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland gekommen, ein Teil hat das Land wieder verlassen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland der Verteidigung ihres Landes entziehen“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der Zeitung. Nicht jeder müsse an die Front, das gehe auch durch Engagement in der Pflege Verwunderter, im Katastrophenschutz oder an anderer Stelle. „Viele der Ukrainer, die man hier sieht, machen einen robusten Eindruck“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Generalstabsoffizier außer Dienst. „Rechnet man ihre Zahl hoch, fehlen der ukrainischen Armee allein durch jene Staatsbürger, die sich in Deutschland aufhalten, acht bis zehn Divisionen.“

Angesichts der Verluste an der Front fällt es der Regierung in Kiew zunehmend schwer, verwundete oder getötete Soldaten zu ersetzen. Zu den offiziell erfassten 189.484 Männern kommen nach Schätzungen bis zu 100.000 männliche Ukrainer unter 60 Jahren hinzu, die illegal hierzulande leben. „Dass die Bundesregierung oder die zuständigen Oberlandesgerichte Kriegsdienstverweigerer ausweisen, halte ich für wenig wahrscheinlich, die Folge wäre, dass die Betroffenen Asylanträge stellen“, sagte Verteidigungspolitiker Kiesewetter. „Ich appelliere an das Gewissen und den Patriotismus der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland: Helfen Sie ihrem Land.“

Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: „Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren.“ Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: „Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Las Vegas (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Las Vegas gewonnen. Der bereits feststehende Weltmeister fuhr am Ende vor Charles Leclerc (Ferrari) und seinem Teamkollegen Sergio Pérez über die Ziellinie.

Obwohl Verstappen diesmal mit einer Strafe sowie einer leichten Kollision umgehen musste, war sein Sieg am Ende ungefährdet. Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Esteban Ocon (Alpine), Lance Stroll (Aston Martin), Carlos Sainz (Ferrari), Lewis Hamilton (Mercedes) und George Russell (Mercedes). Fernando Alonso (Aston Martin) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Oscar Piastri (McLaren) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) schied in Las Vegas aus.

Das letzte Rennen der Saison findet in einer Woche in Abu Dhabi statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Temperaturen hat Deutschlands Energiewirtschaft die Bürger zum sparsamen Heizen aufgerufen. Zwar seien die Gasspeicher voll und es brauche keine Gesetze wie vor einem Jahr, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), trotzdem appelliere man an die Bevölkerung, möglichst wenig Gas zu verbrauchen.

„Wenn es zwei Monate lang richtig kalt wird, leeren sich die Speicher und müssen wieder befüllt werden.“ Jede Kilowattstunde, die eingespart werde, müsse auch niemand bezahlen, sagte Andreae. „Kurzum: Je geringer der Verbrauch, umso geringer die Kosten, und umso höher die Energiesicherheit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr junge Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit absolvieren Ausbildungen in Deutschland. Die Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren um 64 Prozent von 33.500 auf knapp 55.000 Azubis erhöht.

Jeder Dritte stammt dabei aus einem der acht größten Asylherkunftsländer – aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Ihre Zahl hat sich damit auf rund 16.000 in dem Zeitraum mehr als verzehnfacht. Dies hat eine repräsentative Studie des Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Insbesondere in Engpassberufen hat sich die Zahl der internationalen Azubis verdoppelt.

So ist ihre Zahl in vielen Berufen der Gastronomie, aber auch im Handwerk deutlich gestiegen, so die Studie. Gefragt sind insbesondere Ausbildungen in Berufen, die für den Energie- und Klimawandel besondere Bedeutung haben, wie beispielsweise Bauelektrik. Unternehmen, die seit Jahren unter Fachkräftemangel leiden, reagieren bereits auf die Engpässe. So haben betroffenen Firmen ihr Ausbildungsplatzangebot um 19 Prozent erhöht.

Gleichzeitig stieg die Nachfrage um fast 11 Prozent. Dennoch können nicht alle Plätze besetzt werden, so die Studie: der Anteil unbesetzter Ausbildungsstellen in Engpassberufen hat sich seit 2013 bis heute mehr als verdoppelt – auf 10,7 Prozent. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) waren von bundesweit 509.000 gemeldeten Ausbildungsplätzen zuletzt 228.000 Stellen noch unbesetzt. Um den Fachkräftemangel zu reduzieren, sollten Unternehmen Jugendliche aller Zielgruppen noch gezielter ansprechen, empfiehlt Studienautor Jurek Tiedemann: „Die Erleichterungen durch das novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur Ausbildungsplatzsuche für internationale Jugendliche können ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten, um noch mehr junge Menschen aus dem Ausland für eine Ausbildung zu begeistern und den Nachwuchs an Fachkräften zu sichern.“

Nach dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es künftig mehr Menschen aus Drittstaaten – also außerhalb der EU-Staaten – ermöglicht werden, einen Ausbildungsplatz in Deutschland zu suchen. Hierfür wird die Aufenthaltsdauer für potenzielle Bewerber und Bewerberinnen auf neun Monate erhöht und die Altersgrenze von 25 auf 35 Jahre angehoben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei. Nicht ihr Ausstieg mache die Linke kaputt, vielmehr habe die Politik der Parteiführung die Wähler vertrieben.

„Dadurch ist die Linke immer bedeutungsloser geworden“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Schon bei der letzten Bundestagswahl, als noch keiner über eine neue Partei diskutierte, fiel die Linke unter 5 Prozent. Noch vier Jahre zuvor, als Dietmar Bartsch und ich Spitzenkandidaten waren, hatten wir 9,2 Prozent.“ Gleichwohl schloss Wagenknecht eine Koalition ihres neuen Bündnisses mit der Linken nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus. „Wir werden keine Asylpolitik mittragen, die die Zahlen noch weiter erhöht, und wir werden auch keinen radikalen Klima-Aktivismus unterstützen“, sagte sie. „Aber wenn es um Themen wie Mindestlohn oder Rente geht, gäbe es Übereinstimmungen.“ Beim Parteitag der Linken in Augsburg hatte Fraktionschef Dietmar Bartsch die Gruppe um Wagenknecht für die Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion verantwortlich gemacht. Die Liquidation sei eine „gewaltige Niederlage“, sagte Bartsch. „Die Verantwortung dafür tragen zuallererst die zehn Abgeordneten, die die Partei verlassen haben.“ Zuvor hatte Linken-Ikone Gregor Gysi Wagenknechts Vorgehen als „feige“ und „unmoralisch“ bezeichnet.

Foto: Linken-Parteitag am 17.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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