Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die größte deutsche Krankenkasse will ihren Zusatzbeitrag im kommenden Jahr entgegen dem Trend stabil halten. „Wir empfehlen unserer Selbstverwaltung, dass der Zusatzbeitrag der Techniker Krankenkasse bei 1,2 Prozent stabil bleibt“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Selbstverwaltung werde dann im Dezember entscheiden. „Damit läge die TK weiter deutlich unter dem Durchschnitt.“ Der Bund hebt den durchschnittlichen gesetzlichen Zusatzbeitrag für 2024 um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent an. „Das ist angesichts der Kostensteigerungen knapp kalkuliert, manche Kassen werden etwas mehr erhöhen müssen, andere kommen damit hin“, erwartet der TK-Chef. Für die Zukunft erwartet Baas weiter steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Die Ausgaben steigen weiter stärker als die Einnahmen, deshalb werden auch die Zusatzbeiträge in der GKV weiter steigen müssen – wenn nicht endlich Reformen kommen. Die müssen dringend die Ausgaben angehen“, so Baas. „Schon jetzt liegen die Sozialabgaben bei rund 41 Prozent.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse. „Es muss endlich ernsthaft über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Es geht nicht um die Abschaffung, aber um die Anpassung an die Herausforderung unserer Zeit.“ Das Bundesfinanzministerium selbst habe für die Eurozone eine Investitionsklausel vorgeschlagen. Das bedeutet, dass Schulden für bestimmte Investitionen erlaubt wären. Zugleich warnte Hüther, dass der Bund nun als Reaktion auf das Urteil seine Förderzusagen zurücknimmt. „Man kann und sollte einzelne Ausgabenpläne für den Klima- und Transformationsfonds überprüfen, freilich ohne die Reputation der Politik als Verhandlungspartner zu unterminieren. Im Grundsatz aber benötigen wir ein solches Finanzierungsvehikel“, sagte der IW-Chef und fragte, wie sonst die Jahrhundertaufgabe der Transformation zur Klimaneutralität gelingen solle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stelle gerade sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Wenn man dazu noch die 3,2 Milliarden Euro betrachtet, die wir bis Frühling nächsten Jahres als Energiehilfe zur Verfügung stellen, halte ich es für ausgeschlossen, dass im Jahr 2024 viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.“ Trotzdem werde es im kommenden Jahr „Umfinanzierungen geben, im Rahmen geregelter Insolvenzverfahren“, sagte der Gesundheitsminister. Massenhafte Schließungen seien deswegen aber nicht zu befürchten. „Wir werden nächstes Jahr kein Krankenhaussterben im großen Stil erleben“, so Lauterbach. Derzeit verhandelt Lauterbach mit den Ländern über eine Krankenhausreform, kommende Woche wird es dazu ein Arbeitstreffen mit den Ressortchefs der Länder geben. In einem Brief an Lauterbach äußerten diese kürzlich erneut Kritik an den jetzigen Plänen und forderten Nachbesserungen. Im Raum steht dabei seit Langem der Ruf der Länder nach Milliarden Euro an Überbrückungshilfen über die Liquiditäts- und Energiehilfen hinaus. Lauterbach lehnt dies weiterhin kategorisch ab, nicht zuletzt mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage.

Die Krankenhausreform soll im kommenden Jahr in Kraft treten, benötigt wird dafür die Zustimmung der Länder. Voll finanzwirksam soll die Reform allerdings erst Ende der 2020er-Jahre werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden nach dem offiziellen Ende des GDL-Streiks bei der Bahn rollen die Züge wieder weitgehend nach Plan. Am Berliner Hauptbahnhof waren am späten Abend kaum noch Störungen zu merken.

Nach Angaben der Bahn soll der Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr am Freitag wieder nahezu überall nach dem regulären Fahrplan laufen. Da der Freitag ein sehr nachfragestarker Tag sei, empfehle man im Fernverkehr „dringend“ eine Sitzplatzreservierung, teilte der Staatskonzern mit. Alle Fahrgäste, die ihre für den Mittwochabend und Donnerstag geplante Reise aufgrund des Streiks der GDL verschoben haben, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, hieß es, ein maximales Gültigkeitsdatum wurde anders als bei früheren Streiks diesmal nicht angegeben. Die Zugbindung ist aufgehoben, alle Tickets gelten dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung.

Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

Foto: ICE-Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.945 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.508 Punkten 0,1 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.114 Punkten 0,1 Prozent fester. Die Rally der vergangenen Tage nach einem deutlichen Rückgang der US-Inflationsrate im Oktober hat sich am Donnerstag deutlich abgeschwächt. Insbesondere von Einzelhändlern waren Warnungen laut geworden, dass die Konsumausgaben zurückgehen könnten. Die Hoffnung von Anlegern auf eine sanfte Landung der US-Wirtschaft ist damit etwas eingetrübt. Unterdessen zeigte sich die europäische Gemeinschaftswährung kaum verändert. Ein Euro kostete am Abend 1,0848 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9218 Euro zu haben. Der Goldpreis tendierte deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.981,23 US-Dollar gezahlt (+1,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,73 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,51 US-Dollar, das waren 367 Cent oder 4,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich gegen die vorzeitige Festlegung auf Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat gewandt. „Jeder Kanzlerkandidat wird auf dem Bundesparteitag gewählt. Ich gehe davon aus, dass wir uns weiterhin an dieses Verfahren halten“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Er reagierte damit auf den Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Dieser hatte am Montag öffentlich erklärt, dass die Sozialdemokraten auch 2025 mit Scholz als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen würden. „Natürlich wird er unser Kandidat bei der Wahl. Das ist für uns gesetzt“, sagte Klingbeil.

Türmer kandidiert am Freitag auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten für den Juso-Vorsitz. Der Jugendverband der SPD hat rund 70.000 Mitglieder. Er stellt mit 49 Abgeordneten auch fast ein Viertel der Bundestagsfraktion.

Foto: Olaf Scholz am 15.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen. Die Summe soll um zwei Millionen Euro auf insgesamt 42 Millionen steigen, wie die „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben) nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 5 unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet.

Mit dem Haushaltsposten wird die Ukraine darin unterstützt, ihre Expertise im Bereich der Cyberabwehr nach europäischen IT-Standards weiter auszubauen. Laut ukrainischen Behörden fanden im Jahr 2023 mehr als 3.000 Cyberangriffe auf ukrainische Regierungsbehörden statt. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss, begrüßte das deutsche Engagement. „Kriege werden heutzutage nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld geführt, sondern von Cyberangriffen flankiert“, so Bacherle.

„Da sich Cyberangriffe in Gestalt von Propaganda, Desinformation, genauso wie in Attacken auf kritische und sensible Infrastruktur und auf die Kommunikation der Streitkräfte zeigen, ist es umso wichtiger, dass wir die Ukraine auch im Cyberraum bei ihrer Verteidigung unterstützen.“ Mit der besseren Unterstützung der Ukraine in der Cyberabwehr leiste Deutschland „einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit ukrainischer Systeme im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte der Grünen-Politiker.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Finanzierung von künftigen klima- und industriepolitischen Vorhaben fordert Währungskommissar Paolo Gentiloni einen neuen Finanzfonds für Europa. „Derzeit haben wir ein gemeinsames Finanzierungsinstrument für die digitale und klimagerechte Transformation, den Corona-Wiederaufbaufonds“, sagte er dem „Spiegel“.

Doch wenn der Fonds in gut zwei Jahren auslaufe, benötige der Staatenbund ein Anschlussinstrument, um die Aufgaben weiterzuführen. „Wir müssen Wege finden, wie wir die europäische Wirtschaft mit europäischen Finanzierungsinstrumenten stärken können“, sagte er und schloss dabei auch die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden nicht aus. Darüber müsse die nächste EU-Kommission befinden, die nach den Europawahlen im Juni ans Amt komme. Gentiloni begründete seinen Vorstoß mit der veränderten Konkurrenzverhältnissen in der Welt.

„Unsere Wettbewerber, die USA oder China, machen aktuell nicht weniger Schulden als die Staaten Europas, sondern mehr“, sagte Gentiloni. „Und ein Grund dafür ist, dass unsere Konkurrenten ihre Industrie stark fördern.“ Diese Tatsache dürften die Brüsseler Politik nicht ausblenden. „Wenn es stimmt, dass wir in einem neuen Zeitalter der Geopolitik leben, kann Europa nicht der einzige Pflanzenfresser unter lauter Raubtieren sein“, sagte der EU-Kommissar.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands. So könnte die Schuldenbremse ausgesetzt und die weitere Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds gewährleistet werden.

„Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen“, sagte Kemfert der „taz“ (Freitagsausgabe). Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. „Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen“, sagte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die geplanten Mittel bereitzustellen.

Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen, mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen nur die Hälfte kurzfristig streichbar. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds verschieben darf.

„Das war ein schwarzer Tag für den Klimaschutz“, sagte Kemfert. Der Fonds ist das zentrale Instrument der Regierung für Klimaschutzprojekte. Mit seinen Mitteln sollen etwa Maßnahmen für mehr Energieeffizienz oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziert werden. Bis 2027 wollte die Regierung dafür rund 216 Milliarden Euro ausgeben, davon fehlt nun mehr als ein Viertel.

Auch die Auszahlung eines Klimageldes an die Bürger war im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Foto: Claudia Kemfert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der Union und der AfD. Gegen die Einstufung stimmte die Linksfraktion.

Damit müssen Asylsuchende aus diesen Ländern deutlicher nachweisen, dass ihnen in ihrem Land Verfolgung droht, Rechtsbehelfsfristen sind verkürzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Beschluss. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration“, sagte sie. „Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus Georgien und Moldau, die Anerkennungsquote liegt bei unter 0,3 Prozent.“

In beiden Staaten drohe ihrer Ansicht nach „in aller Regel“ keine politische Verfolgung. Durch die Bestimmung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren stark beschleunigt und Kommunen und Gerichte entlastet werden, so Faeser. „Außerdem wollen wir mit Georgien und Moldau jetzt Migrationsvereinbarungen schließen, um qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen und damit Anreize dafür zu schaffen, dass georgische und moldauische Staatsbürger künftig keine aussichtslosen Asylanträge in Deutschland stellen.“ Ihr Parteikollege Helge Lindh verwies in der Bundestagsdebatte darauf, dass man in anderen europäischen Staaten sehen könne, dass die Zahl der Schutzsuchenden nach der Anerkennung als „sicheres Herkunftsland“ zurückgehe.

Man müsse darüber hinaus jedoch die Situation von LGBTQI-Personen und Roma in Georgien und Moldau sehen. Es seien zudem noch weitere Schritte in allen Verfahren notwendig, um vulnerable Personen besser zu schützen. Der Unionsfraktion geht der Beschluss nicht weit genug. Detlef Seif (CDU) forderte, auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

„Die Union verlangt seit Langem, dass alle Länder, die die Voraussetzung erfüllen, sichere Herkunftsstaaten zu werden, auch als solche eingestuft werden“, so Seif. Filiz Polat (Grüne) äußerte hingegen grundsätzliche Bedenken an dem rechtlichen Konstrukt. „Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei `grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch`, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs zuwiderlaufe“, so Polat. „Bekanntermaßen teilen Grüne diese Auffassung, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten halten wir für grundsätzlich falsch.“

Sie verwies zudem auf die Bedenken in der Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes und der gemeinsame Stellungnahme der Kirchen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass Regierungen von Georgien und Moldau keine Kontrolle über Teile ihrer ausüben. Die Grünenpolitikerin plädierte für eine regelmäßige Kontrolle der Einstufung. Stefan Keuter (AfD) stellte in seiner Rede das Recht auf Asyl für sexuelle Minderheiten in Frage, sprach sich für „konsequente Remigration“ aus und nannte Moldau „Drehscheibe des internationalen Waffenhandels“.

Stephan Thomae (FDP) sieht in der Ernennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten einen „Baustein“ der Migrationspolitik der Ampelregierung. Man habe das Ziel, „irreguläre Migration zu beschränken, zu reduzieren, zu begrenzen, und die reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt leichter zu machen“. Clara Bünger (Linke) kritisierte die Einstufung als „unverantwortlich“. „Die Wahrheit ist, dass in Moldau Romja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden“, sagte Bünger.

„In Georgien hat sich die Situation vieler Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit schlicht und einfach nicht garantiert.“

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