Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands. So könnte die Schuldenbremse ausgesetzt und die weitere Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds gewährleistet werden.

„Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen“, sagte Kemfert der „taz“ (Freitagsausgabe). Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. „Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen“, sagte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die geplanten Mittel bereitzustellen.

Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen, mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen nur die Hälfte kurzfristig streichbar. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds verschieben darf.

„Das war ein schwarzer Tag für den Klimaschutz“, sagte Kemfert. Der Fonds ist das zentrale Instrument der Regierung für Klimaschutzprojekte. Mit seinen Mitteln sollen etwa Maßnahmen für mehr Energieeffizienz oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziert werden. Bis 2027 wollte die Regierung dafür rund 216 Milliarden Euro ausgeben, davon fehlt nun mehr als ein Viertel.

Auch die Auszahlung eines Klimageldes an die Bürger war im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Foto: Claudia Kemfert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition, der Union und der AfD. Gegen die Einstufung stimmte die Linksfraktion.

Damit müssen Asylsuchende aus diesen Ländern deutlicher nachweisen, dass ihnen in ihrem Land Verfolgung droht, Rechtsbehelfsfristen sind verkürzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Beschluss. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration“, sagte sie. „Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus Georgien und Moldau, die Anerkennungsquote liegt bei unter 0,3 Prozent.“

In beiden Staaten drohe ihrer Ansicht nach „in aller Regel“ keine politische Verfolgung. Durch die Bestimmung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren stark beschleunigt und Kommunen und Gerichte entlastet werden, so Faeser. „Außerdem wollen wir mit Georgien und Moldau jetzt Migrationsvereinbarungen schließen, um qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen und damit Anreize dafür zu schaffen, dass georgische und moldauische Staatsbürger künftig keine aussichtslosen Asylanträge in Deutschland stellen.“ Ihr Parteikollege Helge Lindh verwies in der Bundestagsdebatte darauf, dass man in anderen europäischen Staaten sehen könne, dass die Zahl der Schutzsuchenden nach der Anerkennung als „sicheres Herkunftsland“ zurückgehe.

Man müsse darüber hinaus jedoch die Situation von LGBTQI-Personen und Roma in Georgien und Moldau sehen. Es seien zudem noch weitere Schritte in allen Verfahren notwendig, um vulnerable Personen besser zu schützen. Der Unionsfraktion geht der Beschluss nicht weit genug. Detlef Seif (CDU) forderte, auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

„Die Union verlangt seit Langem, dass alle Länder, die die Voraussetzung erfüllen, sichere Herkunftsstaaten zu werden, auch als solche eingestuft werden“, so Seif. Filiz Polat (Grüne) äußerte hingegen grundsätzliche Bedenken an dem rechtlichen Konstrukt. „Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei `grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch`, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs zuwiderlaufe“, so Polat. „Bekanntermaßen teilen Grüne diese Auffassung, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten halten wir für grundsätzlich falsch.“

Sie verwies zudem auf die Bedenken in der Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes und der gemeinsame Stellungnahme der Kirchen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass Regierungen von Georgien und Moldau keine Kontrolle über Teile ihrer ausüben. Die Grünenpolitikerin plädierte für eine regelmäßige Kontrolle der Einstufung. Stefan Keuter (AfD) stellte in seiner Rede das Recht auf Asyl für sexuelle Minderheiten in Frage, sprach sich für „konsequente Remigration“ aus und nannte Moldau „Drehscheibe des internationalen Waffenhandels“.

Stephan Thomae (FDP) sieht in der Ernennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten einen „Baustein“ der Migrationspolitik der Ampelregierung. Man habe das Ziel, „irreguläre Migration zu beschränken, zu reduzieren, zu begrenzen, und die reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt leichter zu machen“. Clara Bünger (Linke) kritisierte die Einstufung als „unverantwortlich“. „Die Wahrheit ist, dass in Moldau Romja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden“, sagte Bünger.

„In Georgien hat sich die Situation vieler Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit schlicht und einfach nicht garantiert.“

Foto: Bundestag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. „Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der WASG vereinigt haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Wir dachten, jetzt ist unsere Stunde in Bayern und Nordrhein-Westfalen gekommen.“ Er habe das kritisch gesehen und auch gesagt, jedoch nicht laut genug. „Wir haben der AfD dort Freiräume gegeben, die wir ihr nie hätten geben dürfen. Das rückgängig zu machen, ist nicht so leicht.“

Mit Blick auf die Krise seiner Partei nach dem Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht und deren jüngster Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, sagte Gysi, er denke „jetzt in erster Linie vorwärts“. Nach der Fraktionsauflösung gehe es darum, im Bundestag so schnell wie möglich eine Gruppe zu bekommen und die Rechte als Gruppe wahrzunehmen. „Wir müssen uns fokussieren, eine Partei in der Krise kann sich nicht um tausend kleine Dinge kümmern.“ Die Rettung könne gelingen, wenn sich die Partei auf fünf Fragen konzentriere – reale Friedenspolitik, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Gleichstellung von Osten und Westen.

Auch Denunziation und Selbstbeschäftigung müssten aufhören, sagte Gysi. „Dann können wir die Krise 2025 überwinden, und ziehen mit fünf Prozent oder mehr in den Bundestag ein.“ Es gehe dabei nicht nur um die Partei, sondern um die Gesellschaft. „Wenn linke Denkanstöße in der Diskussion fehlen, dann verarmt sie.“

Es müsse eine Partei geben, die an die soziale Frage, die Flüchtlingsfrage und weitere anders herangehe als alle anderen. „Das ist das Wichtige an der Opposition, man kann den Zeitgeist verändern. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb will ich die Partei retten. Klar ist aber auch: Das ist die letzte Krise der Linkspartei, um die auch ich mich kümmere.“

In der Migrationspolitik stellte sich Gysi gegen eine Beschränkung auf Kontingente. „Obergrenzen, wie sie jetzt wieder diskutiert werden, funktionieren nicht.“ Man müsse die Fluchtursachen beseitigen.

„Und wenn es – hoffentlich bald – einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland gibt, bin ich dafür, dass die meisten Ukrainer zurückkehren, um ihr Land wiederaufzubauen.“

Foto: Gregor Gysi am 16.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. „Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben der EU-Kommission und aus dem Koalitionsvertrag vorlegen wird“, sagte Johannes Schätzl (SPD), Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).

„Klar ist, dass der Einsatz von Glyphosat zumindest im privaten Haus- und Gartenbereich sowie auf Allgemeinflächen wie Kinderspielplätzen und Parks verboten bleibt. Diese bisher in Deutschland geltenden Regeln werden durch die Entscheidung nicht beeinflusst. Ein schonender Einsatz in der Landwirtschaft ist darüber hinaus ohne Alternativen erforderlich.“ Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Totalherbizid Glyphosat nur noch bis Ende 2023 zum Einsatz kommen soll.

Die Entscheidung aus Brüssel dürfte dieses Vorhaben erschweren. „Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission. Sie gibt deutschen Landwirten Rechtssicherheit auch über 2023 hinaus, um Glyphosat weiterhin für die minimale Bodenbearbeitung zu nutzen“, sagte Max Straubinger (CSU), ebenfalls Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. „Ein Verbot auf nationaler Ebene lässt sich vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nicht durchsetzen.“

Auf EU-Ebene habe sich Deutschland „mit der Enthaltung einmal mehr blamiert und die Bundesregierung ihre Uneinigkeit gezeigt“, so Straubinger.

Foto: Johannes Schätzl (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

Die Regierungschefs hätten sich über den jüngsten Bericht der Europäischen Kommission zur EU-Perspektive von Georgien ausgetauscht, so Hebestreit. „Der Bundeskanzler und der georgische Ministerpräsident besprachen den Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des diesjährigen Erweiterungspakets. Der Bundeskanzler würdigte die darin von der Kommission bescheinigten Fortschritte Georgiens.“ Deutschland werde Scholz zufolge Georgien weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.

Der Kanzler habe die georgische Regierung dazu aufgerufen, die von der Europäischen Kommission deutlich aufgezeigten erforderlichen Reformschritte zeitnah und mit größter Entschlossenheit anzugehen, so der Sprecher der Bundesregierung.

Foto: Olaf Scholz am 15.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Arbeitszeitthema angedeutet. „Niemand sagt, dass morgen drei Wochenstunden weniger gearbeitet werden soll“, sagte Weselsky dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Wir sind bereit, Kompromisse zu machen und Schritte zu einer Arbeitszeitverkürzung zu vereinbaren.“ Denn natürlich müsse man dem Arbeitgeber auch die Gelegenheit geben, zusätzliches Personal auszubilden. „Wenn wir je abgesenkte Arbeitszeitstunde dem Arbeitgeber ein Jahr Vorlauf lassen, dann ist das auch möglich.“ Die GDL fordert für die Beschäftigten unter anderem 555 Euro mehr im Monat und für Schichtarbeiter eine Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Wochenstunden.

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler weigert sich aber bisher, überhaupt über das Arbeitszeitthema zu verhandeln. Die GDL hat deshalb am Mittwoch und Donnerstag zu einem 20-stündigen Warnstreik aufgerufen. Weselsky machte auch klar, dass sich seine Gewerkschaft auch auf eine Urabstimmung unter den Mitgliedern über weitere Arbeitskampfmaßnahmen vorbereitet. „Eine Urabstimmung ist zwingend erforderlich, wenn wir uns rechtssicher bewegen wollen. Denn jeder Arbeitskampf kann vor Gericht überprüft werden – insbesondere auf Verhältnismäßigkeit.“

Einen 50-stündigen Warnstreik, wie ihn die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifstreit mit der Bahn im Mai angekündigt hatte, werde es mit der GDL nicht geben, sagte deren Chef. „Das würden wir nie machen. Weil dann ein deutscher Richter sagt: Das ist unverhältnismäßig.“

Foto: Claus Weselsky (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts