Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu. Das geht aus Zahlen der europäischen Medienbehörden hervor, über die „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

Demnach wurden europaweit im Verlauf der letzten vier Wochen 578 potenzielle Rechtsverstöße im Netz gemeldet. Die meisten Fälle kamen aus Deutschland. Dort gab es 505 Meldungen, 277 allein aus NRW. Bei den gemeldeten Postings geht es vor allem um antisemitische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte. Ihre Zahl steige kontinuierlich, heißt es aus der NRW- Staatskanzlei.

„Ich habe mir über den Zusammenhalt und die demokratische Verfasstheit unseres Landes noch nie so viele Sorgen gemacht wie jetzt“, sagte Landesmedienminister Nathanael Liminski (CDU) zu „Ippen-Media“. „Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus in jeder Form zu bekämpfen, auch im Netz. In NRW gehen wir bei dem Thema mit der Initiative `Verfolgen statt nur Löschen` voran. Die Landesanstalt für Medien NRW hat KI-Tools entwickelt, um hier schneller zu reagieren“, so Liminski.

NRW sei das Land, das die meisten Verstöße feststelle und zur Anzeige bringe. „Die größte Drecksschleuder im Bereich Antisemitismus ist Tiktok“, erklärte er. Dort posteten Aktivisten immer wieder gezielt antisemitische Propaganda-Clips, die Zielgruppe sind vor allem junge Menschen beziehungsweise Jugendliche. Liminski setzt unterdessen auf Aufklärung, auch über die Schulen: „Wir haben die Schulen in den Herbstferien mit Infomaterial versorgt, mit dem Appell: Proaktiv ansprechen, Räume für Diskussion schaffen.“

So wolle man verhindern, dass „dieses Gift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zersetzt“, sagte Liminski.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt. Man müsse den Überfall der Hamas als Auslöser des derzeitigen Kriegs immer wieder betonen, „weil eine öffentliche Debatte sonst so eine Schlagseite bekommt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Das geschehe, wenn man immer nur sage, „was macht Israel und den anderen Akteur, weil wir ihn alle gemeinsam verurteilen und für absolut undenkbar halten, was da passiert, gar nicht mehr erwähnen“, ergänzte er. Dem wolle man ein „breiteres Bild“ entgegensetzen. Man müsse auch immer wieder bedenken, dass der Angriff der Hamas durch Raketenbeschuss und das Festhalten der Geiseln weiterhin fortgesetzt werde, sagte der Regierungssprecher.

Foto: Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung bricht damit in sich zusammen.“ Merz weiter: „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegt. Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für unser Land.“ Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt unterdessen vor erheblichen Auswirkungen für die Politik der Bundesregierung.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass in der Konsequenz die Mittel für das für 2025 geplante Klimageld nicht ausreichen werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist bedauerlich, denn mit der Einführung der CO2-Steuer sollte ja in erster Linie eine Lenkungswirkung erzielt werden, weg von fossilen Energieträgern, es sollte aber keine Steuererhöhung implizieren.“ Deshalb sollten die daraus erzielten Steuereinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Ähnliche Sorgen äußerte auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm und warnt davor, die Dekarbonisierung zu verlangsamen. Der Umbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe „in unvorstellbar großem Ausmaß“, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Wie wir die finanzieren, ist nach dem heutigen Urteil neu zu diskutieren, aber die Notwendigkeit ist damit nicht weg. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass wir Prioritäten setzen müssen.“

Der Umbau der Wirtschaft müsse im gleichen Tempo weitergehen, fordert Russwurm. Sparen müsse man dort, wo es den Umbau nicht verlangsame: „Wir können, auf der einen Seite, die Dekarbonisierung nicht verlangsamen – und müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass es sich auch lohnt, dass es effizient ist. Das heißt: Manche Dinge, die wir bisher gemacht haben, weil es vielleicht besser aussieht, werden wir uns nicht mehr leisten können. Ob wir eine Hochspannungsleitung als Freileitung bauen oder ob wir sie vergraben, hat einen Kostenfaktor 6 dazwischen – und so würden wir manche Entscheidungen nochmal überdenken müssen, die bisher unter dem Eindruck standen: Wir können uns das leisten, wo man jetzt die Rechnung nochmal neu aufmachen muss.“

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil „genau beachten“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Es habe womöglich Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, fügte er hinzu. Der Bundestag werde allerdings seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 „wie geplant fortsetzen“. „Klar ist auch: Das Urteil wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben“, so Scholz weiter. Man werde den Wirtschaftsplan des Fonds nun im Lichte des Urteils „zügig überarbeiten“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte unterdessen an, dass die 60 Milliarden Euro, die von Corona-Geldern zum Klima- und Transformationsfonds übertragen wurden, „gelöscht“ werden.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt. „Die inhaltliche Bewertung der aktuellen Tarifverhandlungen obliegt den beiden Tarifpartnern, mich irritiert aber, dass trotz vereinbarter Verhandlungstermine so kurzfristig ein Streik angekündigt worden ist“, sagte der Verkehrspolitiker den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

Gerade aufgrund der bisher nur sehr kurzen Verhandlungen wäre ein anderes Vorgehen „wünschenswert“, vor allem für die vielen Bahnkunden, fügte der Sozialdemokrat hinzu, der selbst als Lokomotivführer gearbeitet hat.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Urs Fischer ist nicht mehr Cheftrainer des Bundesligisten 1. FC Union Berlin. Man beende mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit, teilte der Verein am Mittwoch mit.

Diese „gemeinsame Entscheidung“ sei in Folge eines persönlichen Gesprächs von Union-Präsident Dirk Zingler und Urs Fischer am Montagnachmittag getroffen worden, hieß es weiter. „Die letzten Wochen haben sehr viel Kraft gekostet, wir haben viel versucht, die Mannschaft hat viel aufgewendet, aber es hat sich nicht in Ergebnissen ausgezahlt“, ließ sich Fischer zitieren. Es fühle sich richtig an, „wenn jetzt eine Veränderung passiert: Manchmal hilft einer Mannschaft eben doch ein anderes Gesicht, eine andere Art der Ansprache, um eine Entwicklung auszulösen“, ergänzte er. Zingler sprach von einem „sehr traurigen Moment“.

Urs Fischer hatte im Sommer 2018 die „Eisernen“ übernommen und direkt in der ersten Saison den Aufstieg in die Bundesliga geschafft. Anschließend konnten sich die Ost-Berliner im Oberhaus etablieren. Nacheinander gelang Union die erstmalige Qualifikation für alle drei europäischen Wettbewerbe. Aktuell steht der Verein auf dem letzten Platz der Bundesliga-Tabelle.

Wettbewerbsübergreifend konnten die Köpenicker in den letzten 14 Spielen keinen Sieg und nur ein Unentschieden verbuchen.

Foto: Urs Fischer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts