Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. „Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind“, sagte die Politikerin dem „Stern“.

„Diese Sicherheit hat einen Knacks bekommen.“ Sich gegen Antisemitismus einzusetzen, sei für sie schon immer ein wesentlicher Antrieb gewesen, um Politik zu machen, sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. „Jetzt ist es eine Lebensaufgabe.“ Ihr gehe es darum, zu zeigen, dass Juden „nicht nur eine isolierte Minderheit“ sind.

„Sie sind Teil dieser Gesellschaft. Wer sie angreift, greift die Gesellschaft an.“ Prien hat selbst jüdische Wurzeln, beide Großväter waren jüdisch und wurden von den Nazis verfolgt. In der Vergangenheit sprach sie eher selten über ihre Familiengeschichte.

„Ich wollte mich nie labeln lassen“, sagte Prien. „Schon gar nicht wollte ich politisch deshalb gehört werden, weil ich einer Minderheit angehöre.“ Sie forderte, beim Engagement gegen Antisemitismus unter Zuwanderern frühzeitig anzusetzen. „Wer neu zu uns kommt, muss bereits im Integrationskurs lernen, dass das Existenzrecht Israels und sicheres jüdisches Leben in Deutschland für uns Deutsche unverhandelbar ist. Es reicht nicht aus, das zu wissen, man muss sich auch dazu bekennen“, so Prien.

„Wer den deutschen Pass haben will, sollte ein solches Bekenntnis unterschreiben müssen.“ Auch müsse konsequent gegen Demonstrationen mit Hass-Propaganda und antisemitischen Parolen vorgegangen werden. „Aufmärsche von Salafisten und Islamisten gehören genauso untersagt wie Aufmärsche von Neonazis“, so Prien.

„Die Machtdemonstration der Islamisten in Essen hätte verhindert werden müssen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, hat die Rettung von Siemens Energy über milliardenschwere Garantien kritisiert. „Bei Siemens Energy sind es nicht nur Marktprobleme, Managementschwächen kommen hinzu“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Ich würde es deshalb für sinnvoller halten, wenn die Politik sich auf Eingriffe konzentriert, die die Marktprobleme angehen, statt Siemens Energy in dieser Lage zu stützen.“ Die Bundesregierung handele wegen einer Mischung aus Problemen des Marktes für erneuerbare Energie und hausgemachten Problemen bei Siemens Energy, so Fuest. „Die Marktprobleme resultieren daraus, dass die Rentabilität von Investitionen stark von künftigen politischen Entscheidungen abhängt, beispielsweise von der Höhe des CO2-Preises. Viele Investoren haben Zweifel, ob die Politik einen hohen CO2-Preis setzen wird, deshalb investieren sie zögerlich. Wenn die Politik diese Hindernisse für den Ausbau der Windenergie überwinden will, kann man das durch staatliche Förderung auch in Form von Garantien tun“, so der Ifo-Chef. „Es stellt sich aber die Frage, ob man einzelne Unternehmen ad hoc unterstützen will.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bereinigungsvorlage der Regierung sieht nicht mehr Geld für den Wehrhaushalt im Jahr 2024 vor als im Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeplant. Aus dem Papier, über das die Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) berichtet, geht hervor, dass der Verteidigungsetat wie angekündigt 51,8 Milliarden Euro bekommen soll.

Mit der Bereinigungsvorlage konnten letztmalig Änderungen am Haushaltsentwurf regierungsseitig vorgelegt werden, bevor der Haushaltsausschuss am Donnerstag seine Bereinigungssitzung abhält. Der Etat steigt damit zwar wie im Entwurf von Finanzminister Christian Lindner geplant um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2023 – die Summe deckt allerdings nur Personalmehrkosten ab. Von einem Aufwuchs des Etats ist die Ampel damit weit entfernt. „Pistorius wollte 2024 zehn Milliarden Euro mehr, bekam aber nur die Personalmehrkosten. Und auch jetzt, bei der letzten Möglichkeit der Regierung Einfluss zu nehmen, soll es im kommenden Jahr keinen Euro mehr für den Verteidigungshaushalt geben“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der Mediengruppe Bayern. „Erst letzten Freitag hat der Bundeskanzler einmal mehr eine auskömmliche Bundeswehrfinanzierung versprochen.“ Gädechens fragte, warum die Regierung nicht damit anfange und ihren Versprechungen Taten folgen lasse. „Alle wissen, wie dramatisch unterfinanziert der Verteidigungshaushalt ist. Aber wieder einmal passiert nichts.“

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben mit Bodentruppen das Al-Shifa-Krankenhaus im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt erreicht. Es gilt als der größte medizinische Komplex im Gazastreifen und stand in den letzten Tagen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, einerseits wegen Angriffen der Israelischen Armee, andererseits weil dort in einem Tunnelsystem unterhalb des Gebäudes das Kommandozentrum der Hamas vermutet wird.

„Zu den IDF-Streitkräften gehören medizinische Teams und Arabisch sprechende Personen, die eine spezielle Ausbildung durchlaufen haben, um sich auf dieses komplexe und sensible Umfeld vorzubereiten“, hieß es in einer Mitteilung der Israelischen Armee in Bezug auf die Bodenoperation in der Nacht. Gestern sei den zuständigen Behörden in Gaza erneut mitgeteilt worden, dass alle militärischen Aktivitäten innerhalb des Krankenhauses innerhalb von 12 Stunden eingestellt werden müssten, „leider“ sei dies aber „nicht der Fall“ gewesen. Alle im Krankenhaus anwesenden Hamas-Terroristen würden aufgefordert, sich zu ergeben, hieß es in der Erklärung der Israelischen Armee.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der bisher größten Heeresübung seit Ende des Kalten Krieges wachsen die Sorgen, dass Deutschland logistisch nicht gut gerüstet ist für schnelle Truppenverlegungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Von Februar an werden Zehntausende Soldaten und viele Panzer im Rahmen der Übung „Quadriga“ durch Deutschland Richtung Nato-Ostflanke verlegt, um die Verteidigungsfähigkeit gegen einen möglichen Angriff Russlands zu trainieren. Allein aus den USA werden 20.000 bis 30.000 Soldaten erwartet. Ein bisher bis Ende des Jahres laufender Vertrag zwischen Bundeswehr und der DB Cargo sieht vor, dass unter anderem 343 Flachwagen für den Panzer- und Containertransport bereitgehalten werden. Zudem sind täglich zwei Zeiträume auf bestimmten Streckenabschnitten für Militärtransporte geblockt, falls eine Panzerbrigade im Rahmen der schnellen Nato-Eingreiftruppe kurzfristig nach Osten verlegt werden müsste.

Dafür werden in diesem Jahr insgesamt 68,7 Millionen Euro gezahlt. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte der „Süddeutschen Zeitung“, für nächstes Jahr seien bisher jedoch trotz der „Quadriga“-Übung erst 50 Millionen Euro für solche Logistik-Zwecke vorgesehen. „Es ist aber wichtig, dass die Bundeswehr auch im Bereich der Bahntransporte und Transportkapazitäten dauerhaft gestärkt wird, um für den Fall der Fälle gerüstet und reaktionsfähig zu sein“, so Schwarz. In der Bundeswehr wurde zudem die Sorge geäußert, dass es heute auch an Reservisten mangele, die zum Beispiel als Lkw-Fahrer für solche Militärtransporte eingesetzt werden können.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.828 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.496 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.094 Punkten 2,4 Prozent fester. Anleger zeigten sich erfreut über eine deutliche Abschwächung der Inflationsrate im Oktober. Wie aus am Dienstag veröffentlichte Daten der US-Statistikbehörde hervorgeht, sank die Inflationsrate von 3,7 Prozent im September auf nunmehr 3,2 Prozent. Die sogenannte „Kerninflation“ legte 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 4,1 Prozent im Vormonat.

Damit lag die Inflationsrate unter den Erwartungen von Beobachtern. Weitere Leitzinserhöhungen seitens der US-Zentralbank Federal Reserve zur Bekämpfung der Inflation scheinen folglich unwahrscheinlicher, sodass sich Investitionen von Unternehmen dadurch nicht noch zusätzlich verteuern. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,0879 US-Dollar (+1,68 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9192 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.963,46 US-Dollar gezahlt (+0,89 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,01 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,47 US-Dollar, das waren fünf Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL kurzfristig einen flächendeckenden Streik von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr, angekündigt hat, erwartet die Bahn „massive“ Auswirkungen „auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb“. Fahrgäste sollten während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Reisen verzichten oder die Reise zu verschieben, teilte der Staatskonzern am Dienstagabend mit.

Die Bahn hat nach eigenen Angaben für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten erarbeitet. Für diese Fahrten sollen längere Züge mit mehr Sitzplätzen eingerichtet werden, eine Mitfahrt könne aber dennoch „nicht garantiert werden“, hieß es. Im Regionalverkehr sei es das Ziel, ein stark reduziertes Angebot zu fahren: „In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheidet sich regional stark“, so die Bahn, in jedem Fall werde es aber auch im Regionalverkehr massive Einschränkungen geben. Alle Fahrgäste, die ihre für den 15. oder 16. November geplante Reise verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen – die Zugbindung ist aufgehoben; Einen Zeitpunkt für die spätest mögliche Nutzung nannte die Bahn nicht.

Die Fahrkarten sollen aber für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung gelten, zudem können sie auch vorverlegt werden, und Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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