Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen Lagen vorgehen. „Die Zukunft unserer Innenstädte steht auf dem Spiel“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Daldrup, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wir müssen handeln, damit es auch in Zukunft lebendige und lebenswerte Städte gibt.“ Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Sitzung am Dienstag einen Maßnahmenkatalog zur Belebung der Stadtzentren beschließen. „Spekulativer Leerstand von zum Beispiel Kaufhäusern über einen längeren Zeitraum kann zur Belastung einer Innenstadt werden“, heißt es in dem Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten. „Daher sollte geprüft werden, ob und inwiefern bundesseitig gegen spekulativen Leerstand von Gewerbeimmobilien vorgegangen werden könnte.“ In dem Papier fordern die Sozialdemokraten, die Nutzung leerstehender Immobilien zu erleichtern, um Betriebe, Handwerker, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Behörden oder medizinische Versorgungszentren anzusiedeln sowie die Zulassung von Wohnungen in den Innenstädten zu ermöglichen. „Häufig stehen einer stärkeren Nutzungsmischung in Innenstädten jedoch rechtliche Hürden, wie Baurecht- oder Lärmschutzmaßnahmen, wenige kommunale Einflussinstrumente und hohe Mieten entgegen“, kritisiert die SPD-Fraktion. Demnach sollen die Kommunen mehr Spielräume bekommen, um Schlüsselimmobilien in Gewerbe- oder Wohnimmobilien umwandeln zu können. „Das betrifft insbesondere einfachere Baugenehmigungen für Aus- und Umbau, Aufstockungen und flexiblere Lärmschutzvorgaben zum Schutz der Club-Kultur und der Gastronomie in den Zentren“, sagte Daldrup. Die Fraktion will zudem das Vorkaufsrecht der Städte stärken, damit diese Schlüsselimmobilien und strategisch wichtige Flächen zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert kaufen können – anstatt zum Höchstgebot.

Foto: Fußgängerzone von Wolfsburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen. Wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgeht, sind zusätzlich vier Milliarden Euro an Barmitteln eingeplant, berichte der „Spiegel“; zwei weitere Milliarden sollen als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden.

Bisher waren vier Milliarden Euro als Barmittel für 2024 vorgesehen und weitere vier Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen, die erst später zu Buche schlagen. Das Verteidigungsressort machte jedoch laut „Spiegel“-Bericht intern eine Lücke von rund 5,2 Milliarden Euro bei der Waffenhilfe für die Ukraine geltend. Die dürfte nun geschlossen sein – vorausgesetzt, der Haushaltsausschuss des Bundestags nimmt bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag den Vorschlag des Finanzressorts an und der Bundestag stimmt dem Haushalt im Dezember zu. In dem Schreiben betont das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) allerdings, dass das Geld nicht nur der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren zugutekommen soll.

Bestimmt ist es demnach „für die weitere Unterstützung der Ukraine sowie zur Sicherstellung insbesondere der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an die Ukraine abgegeben wurde“. Die Ukraine-Hilfe wird nicht aus dem regulären Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt, sondern aus einem Sondertopf ohne klare Ressort-Zuordnung: dem sogenannten Einzelplan 60. Woher die zusätzlichen Barmittel in Höhe von vier Milliarden Euro stammen, geht aus dem Papier des Finanzressorts nicht hervor. Dem Vernehmen nach könnte die Summe aus der nicht ausgeschöpften sogenannten Flüchtlingsrücklage und dem konjunkturbedingt größeren Spielraum für Neuverschuldung abgezwackt werden; im Gespräch sind auch EU-Mittel. Die zwei Extra-Milliarden, die als Verpflichtungsermächtigung ausgegeben werden, schlagen erst später zu Buche.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.338 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.412 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.483 Punkten 0,3 Prozent schwächer. Zuwächse konnten unter anderem die Aktien von Boeing verbuchen. Zuletzt hatte es Berichte über Großaufträge für den Flugzeugbauer gegeben. So sollen aus Dubai 125 Großraumflugzeuge geordert werden.

Zudem soll China über die Wiederaufnahme von Bestellungen nachdenken. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0699 US-Dollar (+0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9346 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 82,77 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Rügen (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals. „Man sollte nicht über das Ziel hinausschießen und neue Investitionsruinen schaffen“, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin dem „Tagesspiegel“.

Der frühere Umweltminister sieht dank der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keinen Grund für weitere Terminals. „Die Gasversorgung Deutschlands ist gesichert. Die Angst-Szenarien, die gerade kursieren, gehen von vollkommen unrealistischen Grundannahmen aus.“ Die Gasspeicher seien momentan zu 100 Prozent gefühlt.

„Voller als voll geht nicht“, sagte Trittin und verwies darauf, dass LNG-Importe weniger als bei der deutschen Gasversorgung ausmachen würden. „Insoweit ist ein weiterer Ausbau, so wie in Mukran, weiter sehr zweifelhaft“, so Trittin. Auch aus der Opposition gibt es Kritik an dem Projekt, für das sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck mehrfach ausgesprochen haben: „Bei grüner Energiepolitik stellt sich leider ganz regelmäßig die Frage, ob sich Fakten überhaupt gegen Ideologie durchsetzen können. So auch beim umstrittenen LNG-Terminal vor Rügen“, sagte Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, dem „Tagesspiegel“.

Es stelle sich die Frage, ob das Terminal noch notwendig sei: „Da meine CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern herausgefunden hat, dass etwa in Lubmin in diesem Jahr bislang lediglich acht von ursprünglich 41 geplanten Tankern dort LNG entladen haben, sind Zweifel an der Notwendigkeit eines neuen Terminals mehr als angebracht. Es ist jetzt die Sache derjenigen, die am lautesten für dieses Projekt getrommelt haben, den Nachweis für die Plausibilität der Notwendigkeit der geplanten Investitionen zu führen“, sagte Amthor. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dagegen: „Nach dem ersten überstandenen Winter, der zudem vergleichsweise mild war, dürfen wir nicht nachlassen, die Vorsorge weiter zu stärken. Die Planungen der FSRU-Projekte entsprechen sowohl dem Ziel, einen ausreichenden Sicherheitspuffer zu schaffen, als auch dem Ziel der europäischen Solidarität.“

Foto: Philipp Amthor am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat laut Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant die Kontrolle über Gaza verloren. Es gebe keine Kräfte der Hamas, die die Israelische Armee (IDF) stoppen könnten, sagte er am Montagabend.

Die IDF rücke in „jeden Bereich“ vor, fügte er hinzu. „Terroristen fliehen nach Süden, Zivilisten plündern die Hamas-Basen. Sie haben kein Vertrauen in die Regierung“, so Gallant weiter. Die israelischen Streitkräfte rückten „planmäßig vor und führen die Aufgaben präzise und tödlich aus“.

Gallant zufolge hat die IDF in den letzten Tagen ihre Aktivitäten gegen die Hamas-Tunnel „intensiviert“. Man arbeite „aufgabenbezogen“. „Wir haben Ziele, wir werden unsere Ziele erreichen“, sagte Gallant in Anspielung auf einen Hinweis von Außenminister Eli Cohen, der zuvor angedeutet hatte, dass internationaler Druck Israel zwingen könnte, sein Vorgehen in Gaza zu ändern. Am Sonntagabend hatte bereits Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, die Hamas hätte im Norden des Gazastreifens „keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken“.

Foto: Yoav Gallant (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt erneut zu einer Initiative, die die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner in Bedrängnis bringen könnte. Nach einem Brandbrief von 26 Kommunalpolitikern sowie einem Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt zum Ausstieg aus der Ampel geht es nun um einen Mitgliederentscheid zur Atomkraft, wie die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Soll die FDP-Bundestagsfraktion ein Gesetz in das Parlament einbringen, das die Wiederaufnahme des Betriebs von sieben stillgelegten Kernkraftwerken sowie den Bau neuer, moderner Meiler verlangt? Diese Frage möchten André Thess und Johannes Baare den liberalen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Am Montag haben Thess, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien forscht und dem Landesverband Baden-Württemberg angehört, und Baare aus dem Landesverband Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative gestartet. Eine zugleich versorgungssichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland sei langfristig nur durch die Kombination „Sonne, Wind und Kerne“ erreichbar, sagte Thess der „Welt“: „Deutschland sollte deshalb seinen nationalen Alleingang in puncto Kernenergie beenden und in der Energiepolitik stärker auf unseren EU-Partner Frankreich zugehen.“ Baare mag nicht akzeptieren, „dass die Frage der Energieversorgungsinfrastruktur Deutschlands zur politisch-ideologischen Verfügungsmasse verkommt“.

Er hoffe, „mit unserer Initiative diejenigen FDP-Mitglieder zu erreichen, die wie wir grüne Industriepolitik und Strompreissubventionen für einen Irrweg halten“. Neun Professoren aus verschiedenen Forschungsfeldern von Wirtschaftswissenschaften über Energietechnik bis Philosophie und Wirtschaftsethik konnten bereits als externe Unterstützer gewonnen werden, darunter Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Um tatsächlich einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, braucht es laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der rund 77.000 Parteimitglieder, das sind rund 3.800 Inhaber eines Parteibuchs. Alternativ wären fünf Landes- oder 100 Kreisverbände erforderlich, die sich das Anliegen zu eigen machen.

Thess und Baare haben eine Website geschaltet, um Unterstützer zu sammeln. Es ist innerhalb weniger Wochen die bereits dritte Initiative der Parteibasis, die ihrem Unmut über die Ampel-Regierung Luft macht. Da war zunächst der „Weckruf Freiheit“, ein offener Brief von 26 liberalen Kommunalpolitikern aus sieben Bundesländern, in dem die Partei- und Fraktionsspitze sowie die Bundesminister aufgefordert wurden, „ihre Koalitionspartner dringend“ zu überdenken. Mit derlei Argumentationen hält sich ein Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt gar nicht erst auf.

Der hat eine Website online gestellt, auf der es heißt: „Sie sind Mitglied der FDP und wollen ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene? Dann sind Sie hier richtig.“ Auch diese Basismitglieder streben einen Mitgliederentscheid an und sammeln dafür Unterstützerstimmen.

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Lars Feld, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), kritisiert die Pläne der SPD für eine temporäre „Krisenabgabe“ für Spitzenverdiener sowie eine höhere Erbschaft- und Schenkungssteuer für Reiche scharf. „Alles in allem kommt dieser Leitantrag entweder als populistisches Umverteilungsprogramm daher oder ist bestenfalls ein weiterer Beleg für die verbreitete Unkenntnis im steuerpolitischen Bereich“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Antrag, den der Parteivorstand am Montag beschlossen hat, soll im Dezember auf dem SPD-Bundesparteitag eingebracht werden. Feld sprach von „unausgegorenen Vorschlägen, um womöglich die wahren Belastungen zu verschleiern“. Wenn es sich bei der „Krisenabgabe“ um eine Erhöhung der Spitzenbelastung der Einkommen etwa im Sinne eines Zuschlags auf die Einkommensteuer handele, würde dies die Investitionstätigkeit von Personengesellschaften, Selbständigen und Einzelunternehmen beeinträchtigen. „Damit wäre also gerade in der heutigen Wachstumsschwäche das Gegenteil dessen, was benötigt wird“, sagte Feld.

„Wenn es um eine Vermögensabgabe ginge, könnten Betriebsvermögen kaum verfassungsfest verschont werden, und es träte ein ebenso starkes Problem bei den Investitionen auf.“ Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gab er zu bedenken, dass das Aufkommen den Ländern zustehe, „sodass nicht zu erkennen ist, wie deren Erhöhung die Haushaltsspielräume auf Bundesebene erweitern soll“. Von anderen Ökonomen gibt es hingegen Lob für die SPD-Pläne. Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dem „Handelsblatt“, grundsätzlich gehe das in die richtige Richtung.

„Eine höhere Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen ist nicht nur zur Bekämpfung der Ungleichheit sinnvoll, sondern sie ist auch notwendig, wenn man untere und mittlere Einkommen entlasten und die notwendigen staatlichen Aufgaben stemmen möchte.“ Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern für sinnvoll. Eine temporäre „Krisenabgabe“ sieht er aber kritisch. „Denn der deutsche Staat benötigt nicht einmalig mehr Geld, sondern dauerhaft über die nächsten zehn Jahre, um Klimaschutz, Infrastruktur, das Bildungssystem und Innovation in Deutschland zukunftsfest zu machen“, sagte Fratzscher.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will. „Wir hatten von Anfang an keine Chance“, sagte der bisherige Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe).

Er persönlich habe in den vergangenen Wochen der Sondierung viel dazu gelernt. Vor allem, dass es ein politischer Fehler gewesen sei, den Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei vor eineinhalb Jahren mitzutragen. „Das war ein Vertrauensvorschuss, der nicht zurückgezahlt wurde“, so Al-Wazir. Das grundsätzliche Problem der Grünen sei das Image der Verbotspartei.

Daran müssten sie arbeiten. „Am Ende werden wir als übergriffig wahrgenommen, dass wir in das persönliche Umfeld eingreifen wollen“, sagte Al-Wazir, der bei der Hessenwahl für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert hatte und dessen Partei nach CDU, AfD und SPD auf Platz 4 landete. „Wir tappen immer wieder in dieselbe Falle.“ Am Mittwoch beginnen in Wiesbaden die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und SPD.

Von Januar an sind die Grünen dann voraussichtlich nach zehn Jahren wieder in der Opposition.

Foto: Wahlplakat der Grünen zur Landtagswahl in Hessen 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. „Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen“, eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Für die Bundesregierung waren und sind Aufrufe zu Gewalt und Leugnung des Existenzrechts Israels Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit.“ Al-Haq hatte den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als „Operation“ gerechtfertigt, die „als Reaktion auf die eskalierenden israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk eine Operation durchgeführt“ worden sei. Die NGO ist seit vielen Jahren Partner deutscher Hilfsorganisationen, die wiederum aus deutschen Steuergeldern des Entwicklungsministeriums finanziert werden. Gelder flossen von Brot für die Welt und der damit verbundenen Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, vom Weltfriedensdienst, Medico International und der Heinrich-Böll-Stiftung.

„Die Beschreibung der Ereignisse vom 7. Oktober durch Al-Haq spiegelt nicht die Haltung von Brot für die Welt wider“, teilte ein Sprecher der „Welt“ mit. „Wir verurteilen die entsetzlichen Terrorangriffe der Hamas aufs Schärfste. Brot für die Welt bewertet die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen regelmäßig neu und kritisch, auch in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse.“ Die Menschenrechtsorganisation Medico International, die Al-Haq nach eigenen Angaben mit Unterbrechungen seit dem Jahr 2010 und auch aktuell unterstützt, wollte sich hingegen nicht zur Rechtfertigung des Hamas-Terrors durch Al-Haq äußern.

Ein Sprecher sagte der „Welt“: „Medico arbeitet vertrauensvoll mit seinen Partnerorganisationen. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir grundsätzlich weder einzelne Aussagen unserer Partner noch den Inhalt interner Diskussionen öffentlich kommentieren.“ Die Einnahmen von Medico speisten sich im vergangenen Jahr zu einem Drittel aus öffentlichen Geldgebern. Nach eigenen Angaben wurden die Projekte von Al-Haq „ausschließlich aus Spendenmitteln“ finanziert.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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