Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe – „offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus“ – gebe es „kein ausreichendes Wählerpotenzial“, sagte sie wenige Tage vor dem Linken-Bundesparteitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Linke sei aber nicht ihr politischer Gegner: „Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet.“ Wagenknecht hatte zuletzt angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dabei wird sie von mehreren bisherigen Linken-Bundestagsabgeordneten unterstützt. Die Linksfraktion will in dieser Woche den Zeitplan für ihre Auflösung beschließen. Sie bekomme auch Zuschriften von Menschen, „die enttäuscht sind, dass ich die Linke verlassen habe“, sagte Wagenknecht. „Sie hoffen immer noch, dass es möglich sein wird, die Linke wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Das ist nachvollziehbar, aber ich habe diese Hoffnung leider nicht mehr.“ Gegenüber dem RND äußerte sich die Politikerin auch zur AfD – und lehnte ein Verbot kategorisch ab: „Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich“, sagte Wagenknecht.

„Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen, ist mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.“ Mit ihrer neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will Wagenknecht explizit auch AfD-Wähler ansprechen: „Ich freue mich, wenn Wähler der AfD in Zukunft uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden“, sagte sie. „Weil sie bemerken, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD unser Land noch ungerechter machen würden.“

Foto: Linken-Kampagnenbus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage am Sonntag, dass das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll, wie der „Tagesspiegel“ in seiner Montagausgabe berichtet.

Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel. Paus hatte über das Projekt „Respekt Coaches“ noch Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag gesagt: „Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.“ Inzwischen spricht das Ministerium der Grünen-Politikerin aber von einem „abgeschlossenen Modellprogramm“. Das Ministerium setzt sich laut eines Sprechers jedoch „intensiv“ für ein „bestmögliches Aufsetzen auf die wertvollen Ergebnisse“ des Projektes ein.

Die Kürzung wird mit den strengen Sparvorgaben erklärt, die für die gesamte Bundesregierung gelten. Diese sollen der Schuldenbremse „und den besonderen Herausforderungen dieser Zeit Rechnung“ tragen. Die SPD will das Projekt in den bis Donnerstag laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag noch retten: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren“, sagte von Malottki dem „Tagesspiegel“. „Mit dem Programm Respekt Coaches gewährleisten wir effektive Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus an unseren Schulen.“

Auch ein Bündnis von Sozialverbänden will die von Paus veranlassten Kürzungen nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Die Zahl der Ratsuchenden steige jährlich. Dieses Jahr gehe man von deutlich über zehn Prozent Wachstum der Anfragen gegenüber dem Vorjahr aus. Deshalb brauche es künftig mehr, nicht weniger Mittel für Jugendmigrationsdienste wie die Respekt Coaches, heißt es in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

„Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt“, fordern in dem Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit. Der SPD-Politiker Erik von Malottki sagte dazu dem „Tagesspiegel“: „Die Einstellung der Arbeit der Respekt Coaches ist fatal und muss verhindert werden.“ Bis zum Donnerstag gibt es dafür noch die Möglichkeit. Dann ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant.

Dort kommt es üblicherweise noch zu teils deutlichen Veränderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das Bundesfamilienministerium hatte das 2018 ins Leben gerufene Programm 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert.

Foto: Lisa Paus am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf angesprochen sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt – wie soll ich sagen – noch mal nachfordern zu müssen. Deswegen ist das ein wichtiges Signal. Übrigens gerade auch jetzt, wo die Ukraine ihren Kampf weiterführen muss und gleichzeitig ein Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit weltweit sich mehr nach Israel richtet, ist das ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen.“

Allerdings muss der Bundestag noch über die Etat-Erhöhung entscheiden. Pistorius verteidigte außerdem den Begriff „kriegstüchtig“.

Der Verteidigungsminister sagte: „Ich verstehe, wenn man den Begriff nicht mag. Das ist ein hässliches Wort für eine hässliche Sache. Krieg ist hässlich. Niemand will Krieg. Aber wenn wir ihn verhindern wollen, müssen wir jedem potenziellen Aggressor sagen: Wir sind verteidigungsfähig. Wir können einen Krieg gegen dich führen als Abwehrkrieg. Und genau darum geht es, um nichts anderes. Und das ist übrigens das Einzige, was mich dann ärgerlich machen würde – wenn mir jemand unterstellen würde: Jemand, der Kriegstüchtigkeit fordert, will einen Krieg führen. Das ist das Letzte, was ich will.“

Pistorius bestätigte in der ARD-Sendung am Sonntagabend auch die Zeitpläne zur Verlegung einer Bundeswehr-Brigade nach Litauen: Er sei sehr optimistisch, „dass wir 2025 mit dem Aufwuchs der Brigade beginnen.“ Dafür seien auch keine höheren Prämien nötig als üblich. Der „Spiegel“ hatte aus einem internen Planungspapier zitiert, wonach die Prämien für Litauen höher ausfallen müssten als eigentlich geplant.

Dazu sagte Pistorius: „Also, dieses Planungspapier – mag sein, dass sich das irgendjemand ausgedacht hat – es ist keines, was meinen Schreibtisch je gesehen hat oder abgezeichnet worden ist.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagabendpartie des 11. Bundesliga-Spieltags haben sich Werder Bremen und Eintracht Frankfurt mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Marvin Ducksch, der sich in dieser Woche über seine erste Berufung in die Nationalelf freuen durfte, brachte die Gastgeber in der Hansestadt kurz vor dem Halbzeitpfiff per Elfmetertor in Führung (45.+2. Minute).

Im zweiten Durchgang ging den Bremern dann aber bald die Puste aus: Rafael Borré erhöhte noch für Werder in der 50. Minute, aber dann drehte Frankfurt richtig auf, ging in volles Risiko und glich durch Treffer von Ellyes Skhiri (65.) und Hrvoje Smolčić (75. Minute) aus. In der Tabelle bleiben die Hessen damit auf Rang sieben, Werder auf Platz zwölf. Später am Abend spielen noch Leipzig und Freiburg.

Foto: Marvin Ducksch (SV Werder Bremen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“.

Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche „ein Sicherheitsupdate“. Nouripour schlägt vor, dass Bund und Länder gemeinsam darüber beraten sollen, wie sich die Sicherheitsbehörden wirksamer koordinieren und vorhandene Blockaden schnellstmöglich auflösen können. Allerdings gibt es Differenzen über die dafür erforderlichen Maßnahmen: „Wir freuen uns, dass offensichtlich in der Koalition die gemeinsame Einsicht gereift ist, ein breites Paket zu schnüren, das nicht nur aus der Bereitstellung von Ressourcen besteht, sondern auch aus der Ausweitung von Befugnissen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, der „Welt“. „Auch die Sicherheitsdienste müssen nun mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet werden, um den gewachsenen und veränderten Herausforderungen der Zeitenwende gerecht zu werden.“ Als ein Beispiel nennt Hartmann „eine europa- und grundrechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung mit Richtervorbehalt“, um die Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz zu stärken. Dieses besser als Vorratsdatenspeicherung bekannte Projekt wird allerdings von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vehement abgelehnt, auch die Grünen sind skeptisch.

Angesichts der aktuellen Krisen hatte Nouripour vor einer Überlastung der Sicherheitsdienste gewarnt: „Die Vielzahl der Krisen belastet die Sicherheitsdienste in einer nie geahnten Weise. Unser Land braucht ein Sicherheitsupdate“, sagte Nouripour der „Welt am Sonntag“. Die Dienste warnten seit Jahren davor, dass sie am Limit seien. „Tagtäglich verteidigen sie unsere Demokratie auf den Straßen und im digitalen Raum vor Angriffen und Bedrohungen aus diversen Richtungen. Dafür müssen wir sie entsprechend ausstatten: personell, finanziell und materiell.“

Bund und Länder müssten sich zusammensetzen und darüber nachdenken, wie man sich besser koordiniere und vorhandene Blockaden schnellstmöglich aufhebe. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle unterstützt Nouripours Vorschlag, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu überarbeiten. „Man muss an die Strukturen ran“, sagte Kuhle der „Welt“.

Es sei nicht zeitgemäß, dass Länder und Landkreise bei Sicherheit und Bevölkerungsschutz oftmals ihr eigenes Süppchen kochten. Noch immer existierten in Deutschland 16 höchst unterschiedlich qualifizierte Landesämter für Verfassungsschutz mit 16 unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, noch immer gebe es keine gesetzliche Basis für die Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums. „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht zu diesem Zweck einen Föderalismusdialog von Bund und Ländern vor“, so Kuhle. „Im Zuge eines solchen Formats sollte besprochen werden, wie die Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit künftig besser verteilt werden können.“

Am Ende müsse eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit stehen. „Bloß mehr Geld zu fordern“, sage Kuhle, „bringt nichts“. Die Union wirft der Ampel dagegen grundlegende Versäumnisse vor: „Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sollte vor der eigenen Haustüre kehren“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. „Es sind Grüne und FDP, die die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden gängeln und ausbremsen.“

Die von der Ampel eingeführten Kontrollgremien und Datenschutzvorschriften für die Nachrichtendienste belegten „das Misstrauen der Grünen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden“. Die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden brauchten aber vor allem Vertrauen in ihre wichtige Arbeit. Throm unterstützte die Forderung der SPD nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. „Benötigt wird zudem eine bessere finanzielle Ausstattung und zeitgerechte rechtliche Befugnisse, wie etwa die Speicherung von IP-Adressen, um Straftäter zu fassen“, sagte der CDU-Politiker. „Ich nehme Herrn Nouripour erst ernst, wenn es ihm gelingt, hier die Blockade der Grünen zu beenden. Bis dahin aber stellen die Grünen zugegebenermaßen gemeinsam mit der FDP ein Risiko für eine erfolgreiche und moderne Sicherheitspolitik in Deutschland dar.“

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. „Wir haben eine wichtige Funktion als die soziale Opposition, und die müssen wir wieder verstärkt annehmen“, sagte Bartsch der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

„Böse gesagt: Ob wir dafür nun 38 sind oder 28, ist beinahe zweitrangig.“ Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten will die Fraktion am Dienstag die eigene Auflösung einleiten und einen Zeitplan dazu beschließen. Die Anerkennung der verbliebenen Abgeordneten als Gruppe werde nicht leicht werden, sagte Bartsch: „Da entscheiden andere über uns. In dieser Phase muss es darum gehen, den Prozess zu beschleunigen, um möglichst schnell zu einem positiven Ergebnis zu kommen.“

Sollte der Bundestag der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht die Anerkennung als Gruppe jeweils versagen oder hinauszögern, hätten alle 38 Abgeordneten Rederecht zu jedem Thema – was die Plenarsitzungen um Stunden verlängern könnte. Geschäftspolitisch wäre das „sehr unangenehm“, so Bartsch. „Wir müssten eventuell mit diesem Mittel arbeiten, wenn alles ewig verzögert wird.“

Foto: Linksfraktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. „Ich werbe intensiv dafür, dass wir zusätzliche Mittel mobilisieren“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online.

„Am Ende aber fällt die Entscheidung im Bundestag.“ Wegen der Haushaltsbremse hatte das Arbeitsministerium vorgeschlagen, den künftigen Etat der Jobcenter um 700 Millionen Euro zu kürzen: So sind etwa für die Eingliederung in Arbeit im Entwurf 200 Millionen Euro weniger vorgesehen, ebenso für die Verwaltungskosten. „Die gesamte Bundesregierung muss Kosten senken. Und sparen tut meistens weh“, sagte Heil dazu.

Zugleich gelte aber, dass ein Regierungsentwurf am Ende nicht so aus dem Haushaltsausschuss komme, wie er hineingehe. „Ich kämpfe für eine gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Jeder zusätzliche Euro ist wichtig, um Menschen in Arbeit zu bringen“, so der Arbeitsminister.

Foto: Hubertus Heil im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler und Bodybuilder Ralf Moeller hält sich für fit genug, um noch eine Politikkarriere einzuschlagen – schließt einen solchen Schritt aber dennoch aus. „Ich mache immer noch Sport“, sagte der 64-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Mein Bizeps ist auch noch da, obwohl man mir prophezeit hat, der würde in meinem Alter auf den Böden hängen.“ Für den Schritt in die Politik mangele es ihm an etwas anderem: „Du musst ja mindestens 20 Jahre ein Parteibuch haben. Und ich habe nicht ständig Zeit, zu irgendwelchen Abendveranstaltungen oder in Vereine zu gehen.“ Außerdem müsste er seinen Lebensmittelpunkt dafür von den USA nach Deutschland verlegen.

Er pflege aber Kontakte in die Politik und Wirtschaft: „Mit denen kann ich mehr ausrichten, als wenn ich sagen würde, ich mache einen auf Schwarzenegger und werde Ministerpräsident.“

Foto: Ralf Moeller (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Sie könnten sich „nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern sogar noch mehr gefordert, nun gebe es „kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik“, sagte Woidke weiter. „Wir brauchen und wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Das setzt voraus, dass wir die Migration jetzt begrenzen und die Regeln ohne Wenn und Aber durchsetzen.“

Woidke schloss weitere Asyl-Maßnahmen nicht aus: „Wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken, werden wir notfalls weitere Maßnahmen beschließen müssen.“ Eine erste Bilanz solle im ersten Quartal nächsten Jahres gezogen werden. Deutliche Kritik äußerte Woidke am Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Der ständige Ampelstreit macht vieles kaputt. Es schadet der Demokratie und hilft am Ende nur der AfD“, so der SPD-Politiker.

Er mahnte: „Das Handwerk der Bundesregierung muss einfach besser werden. Mundwerk reicht nicht.“ Das betreffe insbesondere die Migrationspolitik.

„Nun sollten wir nicht wieder alles zerreden, sondern machen und liefern.“

Foto: Dietmar Woidke beim Bund-Länder-Gipfel im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. „Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot von Waffenlieferungen wären sinnvoller als die Inszenierung von Helden, die oft diese gar nicht sein wollen“, sagte Gürpinar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Den Kriegsopfern nützt ein Heldentag nichts, sie brauchen konkrete Hilfe.“ Vertreter von SPD und FDP hatten zuvor eine Einigung in der Ampelkoalition auf den Gedenktag zu Ehren ehemaliger Soldaten der Bundeswehr verkündet. Auch die Unionsfraktion hat bereits Zustimmung signalisiert. Wann genau ein entsprechender Beschluss im Bundestag stattfinden soll, war zunächst unklar.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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