Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt gemacht wird, sich Zwangsuntersuchungen unterziehen und nach Vorschriftskatalog seinen Alltag gestalten muss.“ Es mache die Gesellschaft „unmenschlicher“, wenn man mit dieser Härte eingreife. „Ich traue den Senioren schon zu, dass sie sich ohne staatliche Vorgaben und bürokratische Kontrolle mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen“, so Wissing. Zudem sei es „eine Verantwortung des Umfelds, von Kindern, Verwandten und Nachbarn, mit alten Menschen über das Autofahren zu sprechen“. Die Unfallstatistik verzeichne in der Altersgruppe über 70 „keine signifikanten Zahlen bei schweren Unfällen“, sagte der Minister zur weiteren Begründung. „Viele ältere Menschen leben auf dem Land. Für sie ist ein selbstbestimmtes Leben ohne Auto schwer möglich.“ Senioren würden in aller Regel auch nicht Hunderte Kilometer über die Autobahn fahren. „Viele nutzen das Auto, um den Supermarkt oder den Arzt im Nachbarort zu besuchen. Prüfungen auf Fahrtauglichkeit enthalten aber Aufgaben wie eine Fahrt von Berlin nach Hamburg. Das ist der objektive Maßstab.“ Daher halte er eine Prüfung, wie sie der EU-Kommission vorschwebe, nicht für verhältnismäßig. Der Entwurf einer neuen europäischen Verkehrsrichtlinie sieht vor, dass Autofahrer ab einem Alter von 70 Jahren alle fünf Jahre den Führerschein auffrischen müssen. Dabei soll auch ihr Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung oder durch eine Selbsteinschätzung abgefragt werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche der beiden Varianten bei ihnen gelten sollen. Die Verkehrsrichtlinie soll dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null zu bringen. Zugleich wandte sich Wissing gegen Forderungen, die Promillegrenze in Deutschland weiter zu senken. Hintergrund sind steigende Unfallzahlen, gerade auch unter Alkoholeinfluss. „Die Unfälle passieren zumeist nicht im niedrigen Promillebereich. Für Fahranfänger zwischen 17 und 21 Jahren gibt es bereits ein komplettes Alkoholverbot, und für alle anderen gelten 0,5 Promille“, sagte der Minister.

„Ich sehe keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.“ Es gebe das klare Gebot, auf Alkohol zu verzichten, wenn man Auto fahre. „Die Frage ist, ab welcher Grenze der Staat das nicht mehr in die Verantwortung seiner Bürger legen kann, sondern mit Strafmaßnahmen eingreifen muss“, sagte er. „Wir können ohnehin niemals einen perfekten Gesetzeskatalog für ein rechtschaffenes Leben erstellen. Ohne Eigenverantwortung funktioniert eine Gesellschaft nicht.“

Foto: Autobahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Ithaca (dts Nachrichtenagentur) – Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle. „Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle“, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Analyse des Methan-Forschers Robert Howarth von der Cornell University, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Als Ursache macht Howarth Methan-Leckagen bei den verschiedenen Etappen vom Fracking über die Reinigung, Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere aus. Methan ist ein besonders aggressives Treibhausgas, selbst bei Nutzung der modernsten Schiffe und kürzesten Routen seien die Emissionen – wenn man den gesamten Weg vom Frackingloch bis zur Verfeuerung zur Strom- oder Wärmeerzeugung betrachtet – „um mindestens 24 Prozent höher“, als wenn Steinkohle verwendet würde, so die Ergebnisse der Berechnungen des Professors für Umweltbiologie. Howarths Studie ist noch nicht gegengeprüft, die US-Zeitschrift „The New Yorker“ sieht in den Zahlen des Wissenschaftlers aber schon jetzt den Nachweis („Smoking Gun“) für eine fehlgeleitete Klimapolitik von US-Präsident Joe Biden. Denn in den USA werden, auch wegen der hohen Nachfrage aus Deutschland, die LNG-Exportkapazitäten deutlich ausgeweitet, was den Klimaschutzzielen der US-Regierung zuwiderläuft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht durch die Forschungsergebnisse den Handlungsdruck auf Bundesregierung und EU gestiegen. In Brüssel wird in wenigen Tagen über schärfere Regeln für Methan-Emissionen aus der Öl- und Gaswirtschaft abgestimmt. „Mit der Ausweitung der LNG-Importe nach Deutschland macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich für wachsende Methan-Emissionen weltweit“, sagte Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, der NOZ. „Gerade deshalb muss sie sich in den nächsten Tagen besonders für eine ambitionierte Ausgestaltung der Methan-Verordnung einsetzen. Entscheidend ist, dass auch Methan-Emissionen aus der Lieferkette berücksichtigt und die Gasnetzbetreiber in Europa zu strengen Kontrollen verpflichtet werden.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Mehr als elf Millionen Menschen nutzten es bereits. „Um seine volle Kraft auszuschöpfen, müssen es die Länder natürlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass das Angebot größer und digitaler werden muss.“ Besonders im ländlichen Raum gebe es viel ungenutztes Potenzial.

Wissing nahm die Länder in die Verantwortung, das Ticket günstig zu halten. Sie müssten „daran arbeiten, dass der Preis so niedrig wie möglich bleibt“. Ihre Aufgabe sei, das Deutschlandticket „in der Einführungsphase kräftig zu bewerben“. Denn je mehr Kunden gewonnen werden, desto attraktiver könne auch der Preis sein, sagte er.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Länder mehr Werbung für das Ticket machen. Stattdessen schaffen einige sogar noch regionale Konkurrenzprodukte wie das 29-Euro-Ticket in Berlin; andere stellten das Deutschlandticket infrage und behaupteten ständig, die Finanzierung sei nicht geklärt.“ Der Verkehrsminister wies Forderungen nach einer höheren Beteiligung des Bundes zurück: „Bund und Länder sind sich einig über die Finanzierung. Es gibt nur einzelne Verkehrsminister, die anderer Meinung sind als ihre Ministerpräsidenten, darunter die grünen Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg“, sagte er.

„Das müssen sie intern klären.“ Vereinbart sei, dass Bund und Länder 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro beisteuern. „Für das Einführungsjahr 2023 gibt es eine Nachschusspflicht des Bundes, für 2024 wurde diese von der Ministerpräsidentenkonferenz mehrfach ausgeschlossen“, so Wissing. „Bis spätestens 1. Mai 2024 haben die Länder den Auftrag, Vorschläge zu machen, wie sich der Ticketpreis unter den gesetzten finanziellen Rahmenbedingungen künftig gestaltet.“

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise.

Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. Die Abgeordneten Filiz Polat und Julian Pahlke haben sich bereits entsprechend geäußert. Der Entwurf des Abschiebegesetzes sieht eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage vor. Außerdem sollen Handys von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern ausgelesen werden können, um ihre Identität festzustellen. Beamte sollen in Sammelunterkünften nicht nur die Zimmer der Betroffenen betreten dürfen, sondern auch andere Räume der Unterkunft, wenn der Verdacht besteht, dass Betroffene sich dort verstecken. Sowohl Parteichefin Ricarda Lang als auch Fraktionschefin Britta Haßelmann hatten erklärt, dass man das Gesetz, welches vom Bundeskabinett gebilligt wurde und nun zur Beratung und Beschlussfassung im Bundestag liegt, prüfen werde.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 13. Spieltag der 2. Bundesliga hat Hertha BSC trotz langer Führung nur 2:2 gegen den Karlsruher SC gespielt. Nachdem zunächst die Gäste durch ein Eigentor von Deyovaisio Zeefuik in der zehnten Minute in Führung gegangen waren, konnten die Berliner das Spiel durch Treffer von Fabian Reese (30. Minute) und Florian Niederlechner (42. Minute) noch vor der Pause drehen.

Nach dem Seitenwechsel hatten dann die Karlsruher deutlich mehr Ballbesitz. Viele Chancen sprangen für sie aber zunächst nicht heraus, auf der anderen Seite ließen die Herthaner mehrere gute Chancen liegen. In der Schlussphase kamen die Gäste etwas häufiger vors gegnerische Tor – in der 81. Minute belohnten sie sich schließlich mit dem Ausgleich durch Leon Jensen. Bei der Punkteteilung blieb es am Ende dann auch.

In der Tabelle bleiben die Berliner durch das Remis auf dem zwölften Rang, während Karlsruhe auf den 14. Platz vorrückt. Für Hertha geht es nach der Länderspielpause am 24. November in Hannover weiter, der KSC ist zwei Tage später gegen Nürnberg gefordert.

Foto: Jonjoe Kenny (Hertha BSC) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. „Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen – ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag“, sagte Bas der „Bild am Sonntag“.

„Der furchtbare Terror der Hamas hat uns jetzt hoffentlich wachgerüttelt. Klar ist: Wir alle müssen uns sehr deutlich und klar positionieren.“ Es sei ihr derzeit viel zu ruhig. „Da demonstrieren diese Woche gerade mal 350 Menschen in Berlin für die Befreiung der israelischen Geiseln. Auf der anderen Seite gehen Zigtausende gegen Israel auf die Straße.“

Die „unheimliche Stille bei den einen und die Hemmungslosigkeit bei den anderen“ machten sie fassungslos. „Es braucht jetzt einen Schulterschluss aller gesellschaftlichen Gruppen gegen Judenfeindlichkeit: ein breites Bündnis von Medien, Kultur, Wirtschaft, Sport, Politik.“ Was gerade auf Deutschlands Straßen los sei, mache ihr „richtig Sorge“, so Bas weiter.

„Wir haben den Antisemitismus bei uns im Land viel zu lange unterschätzt. Auch in der Mitte unserer Gesellschaft gab es schon immer Ressentiments. Jetzt bricht sich der Antisemitismus hemmungslos Bahn. Und zwar von Rechten, von Linken, von Zugewanderten.“

Versprechen der Politik, hart gegen Antisemitismus vorzugehen, müssten jetzt mit Leben gefüllt werden, so die Bundestagspräsidentin. „Es reicht nicht zu sagen: `Nie wieder`. Das muss jetzt mit Taten belegt werden. Jeder darf in Deutschland für Frieden oder für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass Islamisten hier das Kalifat ausrufen.“

Eine Veranstaltung wie vergangenes Wochenende in Essen, bei der das der Fall war, gehöre „aufgelöst, die islamistischen Rädelsführer hart bestraft“, so Bas. „Wir müssen immer genau hinschauen: Predigt jemand Hass oder wird friedlich demonstriert? Ich bin gegen die pauschale Verurteilung von Muslimen.“ Bas warnte zugleich vor Fremdenfeindlichkeit: „Es gibt doch viele Deutsche, beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund, die wir immer noch wie Fremde behandeln und diskriminieren.“

Obwohl sie perfekt integriert seien, gelten sie immer noch als Türken. „Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht ganze Gruppen verlieren“, sagte Bas der Sonntagszeitung. „Wir dürfen kein fremdenfeindliches Klima herbeireden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die hier sehr, sehr lange leben und zu unserem Wohlstand beitragen, jetzt wieder angefeindet werden.“

Foto: Mahnwache vor der Synagoge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll einem Medienbericht zufolge eine „maßgebliche Rolle“ bei den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt haben. Nach gemeinsamen Recherchen des „Spiegel“ und der „Washington Post“ soll der langjährige Agent der ukrainischen Geheimdienste eine der zentralen Figuren hinter den Attacken auf die Röhren sein.

Er soll den Angriff „koordiniert“ haben, heißt es. Sein Name werde in diesem Zusammenhang sowohl in ukrainischen als auch in internationalen Sicherheitskreisen genannt, schreiben die beiden Medien. Der Name eines mutmaßlichen Drahtziehers aus dem ukrainischen Sicherheitsapparat wäre der bislang deutlichste Beleg, dass die Gasleitungen in der Ostsee von ukrainischen Tätern gesprengt wurden. Ermittler von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und des Generalbundesanwalts sollen darüber hinaus inzwischen zahlreiche Spuren zusammengetragen haben, die in die Ukraine weisen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es sei kaum vorstellbar, dass nicht zumindest der ukrainische Generalstab über die Sabotageaktion informiert gewesen sei. In einer schon im Juni 2022 verschickten Warnung hatte der Militärnachrichtendienst der Niederlande an die CIA gemeldet, der Anschlag würde von einer Gruppe vorbereitet, die „unmittelbar“ dem ukrainischen Generalstabschef Walerij Saluschnyj berichte. Der jetzt genannte Ex-Agent soll damals tatsächlich in einer Freiwilligen-Einheit der ukrainischen Spezialkräfte gedient haben. Den Erkenntnissen der deutschen Ermittler zufolge mieteten die Täter für ihren Anschlag eine Segeljacht und fuhren mit ihr über mehrere Zwischenstationen zu den Anschlagsorten in der Ostsee.

Taucher sollen dann Sprengsätze zu den Pipelines am Meeresgrund gebracht haben. Der genannte Ex-Agent soll über viele Jahre den ukrainischen Geheimdiensten SBU und GUR angehört haben und für besonders spektakuläre Aktionen verantwortlich sein. 2019 entführte der SBU den Berichten zufolge mit seinem Zutun einen Separatisten, der am Abschuss des Flugzeuges MH 17 beteiligt gewesen sein soll. Außerdem war er offenbar an der Schein-Rekrutierung Dutzender Wagner-Söldner beteiligt, die in die Ukraine entführt werden sollten.

Derzeit steht der 48-Jährige in Kiew vor Gericht. Beim Versuch, einen russischen Kampfjetpiloten zum Überlaufen zu bewegen, soll er Kompetenzen überschritten haben – er sitzt in Untersuchungshaft. Er selbst bezeichnet das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Der Mann hatte in der Vergangenheit lautstark Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Umfeld geäußert.

Der Ex-Agent selbst bestritt auf Anfrage der Medien eine Beteiligung an den Nord-Stream-Attacken. Entsprechende Hinweise seien „russische Propaganda“, ließ er über seinen Anwalt ausrichten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte eine ukrainische Beteiligung an den Sprengungen in der Vergangenheit bestritten. Eine Anfrage des „Spiegel“ und der „Washington Post“ beantwortete die ukrainische Regierung zunächst nicht.

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 25, 26, 40, 45, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6762885. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 669232 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche rund fünf Millionen Euro. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund zehn bis 20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto.

Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und werden kommende Woche mit der Unionsfraktion, die wir bei diesem Thema gerne mit im Boot hätten, noch die letzten Details klären.“ Dies bestätigte gegenüber der Zeitung auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller: „Der Veteranentag wird kommen.“ Erst am Freitag hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Bundeswehrtagung Unterstützung für „eine Initiative aus der Mitte des Bundestags“ signalisiert. Die Union hatte als größte Oppositionsfraktion bereits vor einigen Wochen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht – und begrüßt nun die Einigung der Ampel: Er freue sich, dass in der „demokratischen Mitte“ Konsens bestehe, die Leistungen der Soldaten „angemessen zu würdigen“, sagte der für die Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der Zeitung.

Man verhandele „nur noch über die genaue Ausgestaltung“: „Wir schlagen als Veteranentag mit einer zentralen, aber auch vielen kleineren Veranstaltungen in ganz Deutschland den 12. November vor, den Geburtstag der Bundeswehr – sind aber auch für andere Tage offen.“ Der Sozialdemokrat Arlt sagte, dass es bei dem gemeinsamen Antrag im Parlament auch bessere Sozialleistungen beschlossen werden sollen, es gehe um die „Schließung einer Reihe von Versorgungslücken für Veteranen“. So wolle man etwa die Unterstützung vom Staat „einheitlich organisieren, egal, ob jemand Zeit- oder Berufssoldat war“. Zudem sollen Fristen angepasst werden, weil „posttraumatische Belastungsstörungen auch erst mit einem großen zeitlichen Verzug auftreten können“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am elften Spieltag der Bundesliga hat Bayern München 4:2 gegen den 1. FC Heidenheim gewonnen und damit vorerst die Tabellenführung erobert. Der Rekordmeister konnte sich zunächst vor allem auf Top-Stürmer Harry Kane verlassen, der in der ersten Halbzeit mit einem Doppelpack (14. und 44. Minute) für die Führung sorgte.

Für Kane waren es die Saisontore 16 und 17 – damit wäre er in der vergangenen Saison bereits Torschützenkönig geworden. Ansonsten waren die Bayern offensiv allerdings nicht allzu schlagkräftig, was sich nach dem Seitenwechsel rächte: Durch Tore von Tim Kleindienst (67. Minute) und Jan-Niklas Beste (70. Minute) konnte der Außenseiter die Partie wieder ausgleichen. Die Freude der Gäste währte aber nicht lange, da Raphaël Guerreiro die Bayern nur drei Minuten später wieder in Führung brachte. Diese hielt auch bis zum Ende, für die Entscheidung sorgte schließlich der eingewechselte Eric Maxim Choupo-Moting in der 85. Minute.

Für die Bayern geht es nach der Länderspielpause am 24. November in Köln weiter, Heidenheim ist zwei Tage später gegen Bochum gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Samstagnachmittag: FC Augsburg – TSG Hoffenheim 1:1, SV Darmstadt 98 – 1. FSV Mainz 05 0:0, VfB Stuttgart – Borussia Dortmund 2:1.

Foto: Harry Kane (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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