Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zugenommen und einen Höchststand erreicht haben, ist äußerst besorgniserregend“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wir werden nicht akzeptieren, dass die Menschen, die Schutz und Hilfe in unserer Gesellschaft leisten, angegriffen werden. Täter müssen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ Gleichzeitig mahne die Entwicklung auch, „dass wir dringend mehr für unsere Sicherheitsbehörden tun müssen“.

Bei seinen Gesprächen und Besuchen stelle er immer wieder fest, dass die Polizei unter chronischem Personalmangel leide, oder die Feuerwehren mit veralteter Technik arbeiten müsse. „Nur wenn wir in unsere Sicherheit investieren, sind wir auch in Zukunft gut aufgestellt und handlungsfähig.“

Die Zahl der erfassten Gewalttaten gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute hat im vergangenen Jahr neue Höchststände erreicht. 2023 wurden 46.218 Fälle von Gewalttaten gegen Polizeikräfte mit fast 106.000 betroffenen Polizistinnen und Polizisten registriert, wie aus einem am Montag veröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts hervorgeht. Das waren 8,0 Prozent mehr Fälle und 9,9 Prozent mehr Betroffene als im Vorjahr.

Foto: Rettungswagen vor Berliner Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den sogenannten Berlin-Prozess zur Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union (EU) bislang als Erfolg.

„Das ist der Geist des Berlin-Prozesses, das Zusammenwachsen einer Region zu fördern, die so viel mehr verbindet, als trennt“, sagte er am Montag nach dem Westbalkan-Gipfel in Berlin. „Wir blicken zurück auf zehn Jahre Berlin-Prozess und damit auf eine Erfolgsgeschichte“, fügte er hinzu.

Er sei „entschlossen, diese mit großem Engagement fortzuschreiben“. Zudem hoffe er, „dass es nicht noch einmal zehn Jahre braucht, bis alle sechs Staaten zu EU-Mitgliedern geworden sind“, so der Kanzler. Als positive Beispiele nannte Scholz Abkommen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zum grenzübergreifenden Verkehr sowie zur Verkehrsinfrastruktur zwischen einzelnen Ländern der Region.

Zum Westbalkan werden Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien gezählt. Vor über 20 Jahren hatte die EU diesen Staaten eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. 2014 wurde dann der Berlin-Prozess gestartet, um diesen Vorgang zu beschleunigen. Aktuell gilt Montenegro als aussichtsreichster Kandidat. Regionale Konflikte behindern immer wieder den Aufnahmeprozess.

Foto: Olaf Scholz am 11.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Joachim Lang, beklagt die stark gestiegenen Kosten für den deutschen Luftverkehrsstandort.

„Seit der Pandemie sind die Kosten über 110 Prozent gestiegen, die staatlichen Standortkosten“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Vor der Coronakrise seien die deutschen Flughäfen schon nicht die günstigsten gewesen, nun habe sich der Abstand zum Rest Europas „dramatisch erweitert“. Als Hauptursache sieht Lang die staatlichen Entscheidungen: „Diese Kosten gehen ausschließlich auf Entscheidungen des Staates zurück.“ Insbesondere die in Deutschland besonders hohe Luftverkehrssteuer (Ticketsteuer) „macht über 50 Prozent der Gebühren aus. Und wenn man diese Steuer abschaffen würde, hätten wir kein Problem mehr“, so Lang.

Zudem müssen die deutschen Fluggesellschaften, laut Lang, die Verluste der Flugsicherung während der Pandemie über sechs Jahre abzahlen, was die Ticketpreise stark belastet. „Bei uns muss alles der Passagier zahlen und deshalb sind diese Gebühren, die auf die Tickets drauf kommen, in Deutschland höher als im Rest Europas.“

Langfristig befürchtet der Branchenvertreter, dass die hohen Kosten dazu führen, dass „mehr Flüge aus Deutschland abgezogen werden. Europäische Airlines beginnen Deutschland zu meiden als Ziel.“ Dies habe „erhebliche Auswirkungen auf die Anbindung unseres Standortes“ und sei eine große Herausforderung für den gesamten deutschen Luftverkehrsstandort.

Foto: Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits positiven Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.410 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

„Der Dax nutzt den Schwung aus der freundlichen Handelssitzung in Asien, um das bisherige Höchstkursniveau bei 19.491 Punkten in Angriff nehmen zu können“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Es fehle jedoch die notwendige Marktbreite für einen nachhaltigen Bruch des bisherigen Rekordkursniveaus.

„Als Spielverderber stellen sich zum Wochenstart die meisten Automotiveaktien und die Vertreter der Chemiebranche heraus. Der Dax fährt dadurch mit angezogener Handbremse und diese Bremswirkung verhindert vorerst neue Kursrekorde. Es ist noch keine Evidenz dafür vorhanden, dass eine potentiell prosperierende Konjunktur in China auch auf die deutsche Exportwirtschaft abstrahlen wird bzw. lassen sich die möglichen Abstrahleffekte nur schwer quantifizieren“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0930 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9149 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,03 US-Dollar, das waren 201 Cent oder 2,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit.

Die Ökonomen vom MIT sowie der University of Chicago wurden für ihre Forschungen darüber, wie Institutionen den Wohlstand von Ländern beeinflussen, ausgewählt.

Die Auszeichnung gilt als der renommierteste Preis im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Preis als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet, da er jährlich zusammen mit den Nobelpreisen verliehen wird und mit der gleichen Preissumme dotiert ist. Aktuell sind es elf Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 970.000 Euro.

Die Auszeichnung wurde im Gegensatz zu den anderen Nobelpreisen allerdings nicht von Alfred Nobel gestiftet, sondern nachträglich im Jahr 1968 von der Schwedischen Reichsbank anlässlich ihres 300-jährigen Bestehens. Verliehen wurde der Preis zum ersten Mal im Jahr 1969.

Foto: Bekanntgabe Wirtschaftsnobelpreis 2024 , via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet des Scheiterns der Ampel-Gespräche über eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin darauf, dass die Coronapolitik systematisch analysiert wird.

„Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen. Leitfragen müssten seien: „Waren die eingesetzten Instrumente medizinisch richtig? Und: Wie kann man in künftigen Krisen diese Polarisierung in der Diskussion vermeiden, die wir in der Coronakrise erlebt haben.“

Dass die politische Debatte seit der Pandemie so hasserfüllt geworden ist, führt Lauterbach auf Soziale Medien wie Tiktok, Facebook und X zurück. „Billige populistische Positionen, Beschimpfungen, offensichtliche Diffamierungen, Lügen: Das gab es nicht. Das hat sich so schnell geändert“, sagte er. Die Verrohung der Debatte im Netz und die Verrohung in der politischen Debatte bei den Bürgern sei ein Rückschritt, „der uns noch viele Probleme bereiten wird.“

Foto: 3G-Hinweis in einer S-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen positiv in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.440 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

„Momentan läuft es gut für den Deutschen Aktienindex“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Die in den USA gestartete Berichtssaison sorge für Gewinnfantasie, die chinesische Regierung scheine handlungswillig und die Wall Street bleibe ob der nahenden Präsidentschaftswahlen gelassen. „Zudem könnte die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank am Donnerstag neue Anleger in den intakten Aufwärtstrend locken. Mit dem Sprung über 19.500 Punkte käme auch die runde 20.000er-Hürde für den Dax noch in diesem Jahr wieder in den Bereich des Möglichen.“

„Die Vorgaben für den Markt heute Morgen sind allerdings etwas gemischt. Einerseits bestätigt ein neues Rekordhoch im S&P 500 am Freitag den Optimismus der Anleger. Auf der anderen Seite herrscht Enttäuschung darüber, dass die chinesischen Finanzbehörden am Samstag zu wenig Konkretes zu den anstehenden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft verkündet haben. Das Finanzministerium nannte keine konkrete Zahl, wie stark das Wachstum angekurbelt werden soll, und viele vermissten ein weitreichendes Paket, um den zuletzt schwächelnden Konsum wiederzubeleben.“

„Die gute Nachricht ist, dass der Aktienmarkt in China nach ersten Gewinnmitnahmen vor gut einer Woche seine Kursgewinne verteidigen kann. Die Hoffnung ist noch nicht ganz verflogen, dass China die fünf Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr erreicht.“ Doch die Zweifel wüchsen, dass darüber hinausgehend noch viel passieren werde.

Die Zeiten, in denen Chinas Wirtschaft sich zweistelligen Wachstumsraten nähern könne, seien verflogen. Mit jeder Pressekonferenz, bei der die Regierung in Peking die Anleger mehrheitlich enttäuscht zurücklasse, wachse die Angst vor einer Fortsetzung der Gewinnmitnahmen an Chinas Börsen. „Die Anleger blicken nun mit Spannung auf die Nacht vom Donnerstag auf Freitag, wenn neue Wirtschaftsdaten aus China veröffentlicht werden“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0928 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9151 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,74 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Nahost-Konflikt und die militärischen Auseinandersetzungen in der Region nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 wirken sich auch auf den Flugverkehr mit Deutschland aus.

In den elf Monaten von Oktober 2023 bis August 2024 sind 666.700 Fluggäste mit einem Ziel in Israel, Jordanien, Irak, Iran oder im Libanon von deutschen Hauptverkehrsflughäfen aus gestartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 33,6 Prozent weniger als von Oktober 2022 bis August 2023, als 1,0 Millionen Passagiere in diese Staaten flogen.

Lufträume wurden zeitweise gesperrt und viele Fluggesellschaften hatten in den vergangenen Monaten aufgrund der unsicheren Lage immer wieder für mehrere Wochen Flüge in die Region gestrichen. Vor allem betroffen waren Flüge nach Tel Aviv und Beirut, aber auch Flüge nach Amman, Teheran und ins irakische Erbil. Am stärksten ging die Zahl der Passagiere zurück, die von Deutschland aus nach Israel flogen: Sie sank um 54,0 Prozent von 547.800 (Oktober 2022 bis August 2023) auf 251.800 seit Oktober 2023.

Aber auch in den Libanon reisten von Oktober 2023 bis August 2024 deutlich weniger Fluggäste (134.600) als im Vorjahreszeitraum (-30,4 Prozent). Der Rückgang betrifft somit am stärksten den Flugverkehr mit den beiden Staaten in der Region, in die üblicherweise die meisten Passagiere aus Deutschland reisen. Die Zahl der Passagiere mit Ziel Jordanien ging um 15,2 Prozent auf 87.000 zurück. Dagegen nahm die Zahl der Passagiere mit dem Flugziel Iran im selben Zeitraum um 4,7 Prozent auf 92.500 zu. In den Irak reisten 100.800 Fluggäste und damit deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (+40,2 Prozent). 98,7 Prozent der Passagiere in den Irak in diesem Zeitraum hatten als Flugziel den Flughafen Erbil in der Region Kurdistan-Irak. Der Flugverkehr in diese Region war auch vor dem 7. Oktober 2023 wegen der instabilen Sicherheitslage Schwankungen unterworfen.

Betrachtet man die Entwicklung der Passagierzahlen in den einzelnen Monaten von Oktober 2023 bis August 2024, so zeigen sich je nach Monat und Zielland deutliche Unterschiede. Die Zahl der Passagiere, die von Deutschland aus nach Israel flogen, lag in jedem einzelnen Monat innerhalb des genannten Zeitraums deutlich unter der des Vorjahresmonats. Am größten fiel der Rückgang unmittelbar nach dem Angriff der Hamas im November 2023 mit 79,0 Prozent und im Dezember 2023 mit 74,3 Prozent aus, aber auch im August 2024 sank die Zahl der Passagiere mit Ziel Israel mit 66,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat vergleichsweise deutlich. Auch in den Libanon flogen im genannten Zeitraum jeden Monat weniger Passagiere als im jeweiligen Vorjahresmonat, am stärksten fiel der Rückgang im August 2024 mit 52,9 Prozent aus.

Der Flugverkehr in den Iran war zunächst nicht durch die veränderte Sicherheitslage im Nahen Osten beeinträchtigt – im Gegenteil. In den Monaten von Oktober 2023 bis einschließlich März 2024 lag die Zahl der in Deutschland mit dem Ziel Iran gestarteten Passagiere durchgängig deutlich über der des jeweiligen Vorjahresmonats. So flogen im Januar 2024 knapp 10.100 Passagiere in den Iran, 72,5 Prozent mehr als im Januar 2023 mit knapp 5 900 Fluggästen. In den Monaten seit April 2024 ging die Zahl der Fluggäste mit diesem Reiseziel allerdings ebenfalls deutlich zurück: Im Mai (-56,2 Prozent) und August 2024 (-51,5 Prozent) flogen jeweils weniger als halb so viele Menschen in den Iran wie in den Vorjahresmonaten.

Obwohl nach dem 7. Oktober 2023 teilweise auch Flüge zum irakischen Flughafen Erbil annulliert wurden, nahm die Zahl der Passagiere mit dem Ziel Irak in den Monaten seit Dezember 2023 gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat insgesamt zu. Im Juli 2024 flogen mit 15 200 Gästen mehr als doppelt so viele von Deutschland aus in den Irak wie im Juli 2023, so das Bundesamt.

Foto: Flughafen Ben Gurion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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