Sonntag, Oktober 27, 2024
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Linke kritisiert Treffen von Scholz und Merz scharf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat...

14.600 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024 gescheitert

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte "Dublin-Überführungen", also Abschiebungen in ein anderes...

Finanzministerium wegen Zeitungsanzeige unter Druck

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck - nun sind neue Details bekannt geworden.Das FDP-geführte Haus...

Wüst fordert Verstärkung von Grenzkontrollen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen."Wie erfolgreich Grenzkontrollen...

Polizeigewerkschaft fordert mehr Abschiebehaft und Charterflüge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen."Nach einer gescheiterten...

Bund investiert ab 2025 mehr Geld in Schienen als in Straßen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts der "Welt"...

Lindholz: Kontrolle illegaler Migration nur mit Zurückweisungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den...

FDP will abgelehnten Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen.FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild": "Wir...

Russland-Anleger sollen keinen Schadenersatz bekommen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden."Ein gesetzlicher...

Kühnert fordert "lückenlose Aufklärung" von NRW-Regierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen...
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