Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im ersten Halbjahr 2024 sind 14.601 Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Davon waren 4.952 sogenannte "Dublin-Überführungen", also Abschiebungen in ein anderes...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen schon seit Monaten unter Druck - nun sind neue Details bekannt geworden.Das FDP-geführte Haus...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen."Wie erfolgreich Grenzkontrollen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen."Nach einer gescheiterten...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund investiert in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen. Laut eines Berichts der "Welt"...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen.FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild": "Wir...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden."Ein gesetzlicher...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen...