Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich zum 85. Jahrestag der NS-Pogromnacht mit den Juden im Land solidarisiert. „Heute zum 9. November gedenken auch wir deutsche Muslime der getöteten Juden: Der barbarische Völkermord und Holocaust erwuchs aus Antisemitismus und Judenhass heraus“, sagte Mazyek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Antisemitismus habe heute viele Facetten und speise sich auch „aus dem politischen Konflikt des israelisch-palästinensischen Konflikts“, sagte Mazyek. Er mahnte: „Davor können und dürfen wir als Muslime nicht die Augen verschließen und diesen müssen wir durch noch mehr Angebote und religiöse Aufklärung dekonstruieren.“ Ferner verwies er auf die Entwicklung in Thüringen, wo laut Umfragen die AfD derzeit stärkste Kraft ist und deren Landesvorsitzender Björn Höcke laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf. Mazyek sagte: „Ebenso müssen wir wachsam darüber sein, dass 90 Jahre nach Machtergreifung der Nazis sich beispielsweise in Thüringen 41 Prozent einen Faschisten in die Regierung wünschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert den fehlenden Blick auf Verbraucher beim Strompreis-Paket der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass die Industrie von den hohen Strompreisen entlastet werden, die Verbraucher dabei aber vergessen würden, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen leiden nach wie vor unter den hohen Strompreisen.“ Die Verbraucherzentralen würden deshalb schon länger eine generelle Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum fordern – und zwar auch für Verbraucher.

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Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – An einer Schule im badischen Offenburg ist es am Donnerstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Ein Schüler stehe im dringenden Verdacht, gegen 12 Uhr an der Bildungseinrichtung in der Nordstadt einen Mitschüler mit einer Schusswaffe verletzt zu haben, teilte die Polizei mit.

Der Tatverdächtige sei festgenommen werden. Man sei „mit starken Kräften vor Ort“. Die anderen Schüler blieben zu ihrer Sicherheit aktuell in den Klassenräumen. Der verletzte Schüler wurde von Rettungskräften erstversorgt.

Zu dem Grad seiner Verletzungen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die genauen Hintergründe der Tat blieben vorerst unklar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland sei faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. „Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden so weiter aus dem Land getrieben. Ein fataler Fehler.“ Energieintensive Unternehmen erhalten bisher einen Spitzenausgleich und sind weitgehend von der Stromsteuer befreit.

Diese Regelung läuft zum Jahresende aus. „Leider ist das mal wieder viel zu wenig, viel zu spät. Die Bundesregierung kommt in kleinsten Trippelschritten in der Realität an. Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Strompreise werden noch viele Jahre sehr hoch bleiben“, sagte Spahn.

Als „richtige Maßnahme“ bezeichnete Spahn die Senkung der Stromsteuer. Leider sollten die Bürger davon nicht profitieren, die Ampel lasse sie einmal mehr „im Regen stehen“, kritisierte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, begrüßte unterdessen die Einigung der Ampel-Koalition: „Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das Volumen des Maßnahmenpakets kann sich sehen lassen. Jetzt liegt der Ball im Bundestag, wo die Fraktionen die einzelnen Elemente weiter prüfen werden“, sagte Post.

„Entscheidender Maßstab ist für mich, dass die Strompreisbrücke in ihrer Wirkung das Ziel erreichen muss, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gerade auch für die energieintensive Industrie zu schaffen“, so der Chef der NRW-SPD.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome.

„Wir dulden ihn nicht.“ Es dürfe nicht darauf ankommen, „ob Antisemitismus politisch motiviert ist oder religiös, ob er von links kommt oder von rechts, ob er sich als Kunst tarnt oder als wissenschaftlicher Diskurs, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land gekommen“. Im Kern gehe es darum, das Versprechen einzulösen, welches in den Jahrzehnten nach 1945 wieder und wieder gegeben worden sei – das Versprechen: „Nie wieder“. Das dürfe nicht „nur in Worten“, sondern müsse vor allem „in unserem Handeln“ geschehen, so Scholz.

„Nie wieder – das bedeutet zuallererst den physischen Schutz von jüdischen Einrichtungen und Gemeinden.“ Diesen Schutz sicherzustellen, sei „Staatsaufgabe und Bürgerpflicht zugleich“. Polizei und Justiz müssten zudem geltendes Recht konsequent durchsetzen. „Nichts, rein gar nichts – keine Herkunft, keine politische Überzeugung, kein kultureller Hintergrund, kein angeblich postkolonialer Blick auf die Geschichte – kann als Begründung herhalten, die Ermordung, das grausame Abschlachten Unschuldiger zu feiern.“

Wer Terrorismus unterstütze und wer antisemitisch hetze, den werde man strafrechtlich verfolgen, so der Kanzler. „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht regeln wir ganz klar, dass Antisemitismus einer Einbürgerung entgegensteht“, fügte er hinzu. Nötig sei es zudem auch, die Erinnerung an das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen der Shoah wachzuhalten. „Die Verantwortung, die sich aus unserer Geschichte ergibt, müssen alle, die hier in unserem Land leben und alle, die in diesem Land leben wollen, annehmen und als ihre eigene begreifen.“

Sie sei „Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens“. Die Einsicht in die geschichtliche Verantwortung müsse weitergegeben werden – in Schulen, Universitäten, in der Ausbildung, in Integrationskursen, im tagtäglichen Leben, sagte der Kanzler. „Alle, die hier leben, müssen sich an demselben Maßstab messen lassen: Und das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Vielfalt und Respekt gegenüber anderen einfordert und garantiert.“

Foto: Olaf Scholz am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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