Sonntag, Oktober 27, 2024
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Migrationsexperte Vorländer: "Merz streut Salz in die Wunden"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten.Die Forderung...

Justizminister kündigt "Maßnahmenbündel" an – Sondersitzung geplant

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein "Maßnahmenbündel" angekündigt.Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des...

Wagenknecht will sich in Koalitionsgespräche einmischen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. "Wer mit dem Bündnis...

Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das...

Scholz kündigt in Solingen Verschärfung des Waffenrechts an

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Das soll und wird jetzt...

Waffengesetze: Union sieht "Scheindebatte"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend."Was mache ich, wenn das...

Messer-Attentat: Union beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. "Die Unionsfraktion hat am...

SPD weist Vorstoß zur Abschaffung des Elterngelds zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld abzuschaffen."Das Elterngeld...

Experten fordern 0,0 Promille am Steuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts einer wieder steigenden Zahl von Unfällen fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ein komplettes Alkoholverbot am Steuer.Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger sagte...

Nach Anschlag in Solingen angebliches Bekennervideo aufgetaucht

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in...
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