Politiker und Verbände werten Silvester-Einsätze als Erfolg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker und Sicherheitsfachleute bewerten die massiven Polizeieinsätze zur Verhinderung von Krawallen in der Silvesternacht als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt“: „Klare Kommunikation im Vorfeld, massive Präsenz der Sicherheitskräfte und das konsequente Vorgehen gegen Eskalation haben in diesem Jahr in Berlin, aber auch in vielen anderen Städten Deutschlands dafür gesorgt, dass die Silvesternacht ruhiger ablief als im vergangenen Jahr. Auf diese Mittel müssen wir auch in Zukunft setzen.“

Für Manuel Barth, den Sprecher der Feuerwehrgewerkschaft in Berlin, ist „das Konzept der Polizei aufgegangen, mit massivem Personalaufgebot schwere Ausschreitungen zu verhindern“. Bisher lägen ihm dennoch 60 Meldungen zu Angriffen auf Feuerwehrleute in Berlin vor, darunter aber wohl viele, die keinerlei Schäden verursachten, und keine Meldungen „zu schweren Verletzungen oder Hinterhalten wie im letzten Jahr“. „Meine Kollegen berichten aber einhellig: Das Gewaltpotenzial war unverändert da, es wurde diesmal aber kleingehalten.“

Man habe durch den „vierfachen Kräfteeinsatz der Polizei und die 1.500 Feuerwehrleute ein besseres Schmerzmittel gegen die Aggressoren gefunden. Die Berliner Gesellschaft darf sich aber nicht an das Schmerzmittel gewöhnen.“ Solche aufwendigen Einsätze dürften „nicht das neue Normal an Silvester werden“. Für Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, ist der Rückgang der Gewalt „sicher auch auf die allerorts gute Vorbereitung im Vorfeld und den hohen Kräfteeinsatz in der Nacht zurückzuführen“.

Um Gewaltausbrüche künftig zu verhindern, fordert sie: „Gerade im Bereich der Gewaltprävention und der Jugendarbeit darf nicht länger gekürzt werden. Im Gegenteil muss es darum gehen, die Strukturen zu verbessern und verlässlicher auszubauen.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Welt“, die Polizeiarbeit werde sich dauerhaft verändern. „Wir müssen lernen, in Tausendschaften statt in Hundertschaften zu planen. Ob Karneval, Freibadsaison, Weihnachtsmärkte oder eben Silvesternacht – was früher einsatztaktisch keine große Herausforderung war, ist zum polizeilichen Mega-Event geworden.“

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