Samstag, November 23, 2024
spot_img
StartNachrichtenRichterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klimaprotesten

Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klimaprotesten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die bestehenden Gesetze geben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen“, so Rebehn mit Blick auf die Blockade-Welle der „Letzten Generation“ in Berlin. Der Richterbund stellt sich damit gegen wiederkehrende Rufe nach einer Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten gegen die Aktionen der „Letzten Generation“. „Jeder darf im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat öffentlich und streitbar für seine Anliegen eintreten, solange er sich dabei an die Regeln des Rechtsstaats hält.“ Zugleich appellierte Bundesgeschäftsführer Rebehn an die Aktivisten: „Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Wer bei seinen Protestaktionen Straftaten begehe, der müsse sich dafür vor der Justiz verantworten. „Auch ein guter Zweck wie der Klimaschutz heiligt selbstverständlich nicht jedes Mittel.“


Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!