Dienstag, November 26, 2024
spot_img
StartNachrichtenRohde drängt auf Ampel-Debatte über Schuldenbremse

Rohde drängt auf Ampel-Debatte über Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse liegen vor“, sagte Rohde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben einen Krieg in Europa, der uns als Staat auch in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird.“

Die SPD-Fraktion wolle dafür nicht die Bürger zusätzlich belasten, sondern die Schuldenbremse erneut aussetzen. „Im Laufe des Jahres werden wir in der Koalition erneut über die Frage diskutieren müssen.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich am Donnerstag in der Bereinigungssitzung abschließend mit dem Bundeshaushalt für 2024.

Rohde kritisierte die Rolle von CDU und CSU in der Haushaltskrise. „Die Union hat die konstruktive Arbeit in der Haushaltspolitik eingestellt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „CDU und CSU sagen zwar die ganze Zeit der Bevölkerung, dass die Ampel alles kaputtspart, gleichzeitig wollen sie viel mehr sparen.“

Dazu komme von der Union aber kein einziger Vorschlag. „Sie fordern, fordern und fordern, sagen der Bevölkerung aber nicht, wie sie es machen würden“, kritisierte Rohde. In der Bereinigungssitzung werde voraussichtlich keinen einziger Antrag von CDU und CSU behandelt, weil es keinen gebe. „Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit.“


Foto: Dennis Rohde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!