Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) attackiert AfD-Chefin Alice Weidel vor dem TV-Quadrell. „Das ist eine Frau, die kritisiert gehört für das, was sie politisch vorhat“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico.
Es gehe darum, deutlich zu machen, „warum die AfD eine Partei ist, die unser Land spaltet, die unsere wirtschaftliche Zukunft zerstört und unsere Perspektiven als Nation gefährdet“. Das Beste sei, sich nichts vorzumachen. „Dazu gehört zu erkennen, dass solche Parteien überall um uns herum auch entstanden sind“, so Scholz weiter.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft er unterdessen Augenwischerei in der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben vor. „Darüber wird von Herrn Merz nicht geredet, wie das finanziert werden soll“, sagte Scholz.
Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr werden nach den Worten des Kanzlers 2027 ausgegeben sein: „Und auch da müssen wir ungefähr 30 Milliarden pro Jahr mehr – zusätzlich – aufwenden, um die Bundeswehr so stark zu machen, dass wir bei allem, wenn wir alle Ausgaben zusammenrechnen, auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für unsere Verteidigung kommen.“
Scholz bekräftigte seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Er sagte, es habe Gründe, dass Merz nicht über die Finanzierung rede. „Wenn man nicht den Weg geht, den ich vorschlage, geht das nur mit Kürzung bei Investitionen in die Infrastruktur, in Gesundheit, Rente, Pflege, in die Modernisierung unserer Wirtschaft, was alles nicht richtig und in Ordnung wäre, und auch niemand sonst in unserer Nachbarschaft macht.“
Foto: Olaf Scholz und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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