Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Kommunen haben 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss erzielt. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik betrug der Finanzierungsüberschuss...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit....
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem jüngsten Marathon-Krisengipfel der Ampelkoalition sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob solche Nachtsitzungen verboten werden sollten. In...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) aufgefordert, die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voranzutreiben. "Meine Idee...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. "Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesfinanzministerium hat Pläne bestätigt, dass die ab dem Jahr 2024 eingebauten Gasheizungen nur noch bis maximal 2035 mit Gas...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an....