Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen“, sagte Hagel dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag).
Damit kommt der CDU-Partei- und Fraktionschef aus dem Südwesten den Grünen entgegen. Bisher ist zwischen Union und SPD vereinbart, dass die geplante Schuldenbremsen-Ausnahme bereits bei Verteidigungsausgaben von einem Prozent der Wirtschaft greift. Hagel hofft auf eine Einigung mit den Grünen. „Mit den Grünen zu sprechen, ist wirklich nie ein Fehler“, sagte er.
Der CDU-Politiker setzt auf einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die an diesem Donnerstag beginnen sollen. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die liefert und eben nicht irgendwie freudig herumexperimentiert“, so Hagel. „Es geht um Stabilität.“
Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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