Erfurt/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD, mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen und sich Lösungsangeboten nicht zu verwehren.
Als Ministerpräsident wolle er in Thüringen „weg von der Ideologie, hin zu einem pragmatischen Ansatz“, sagte Voigt (CDU) der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird. „Auch die Stimmen der Wähler, die fern unserer demokratischen Überzeugungen gewählt haben, müssen gehört werden, wenn es um konkrete Probleme im Land geht“, sagte er.
Voigt erläuterte das sogenannte „Prälegislative Konsultationsverfahren“, das in Thüringen bei Gesetzentwürfen der Landesregierung künftig vorgeschaltet werden soll. „Wir werden parlamentarische Initiativen, von denen wir als Koalition überzeugt sind, dass sie eine gute Politik für Thüringen bedeuten, allen Fraktionen im Thüringer Landtag vor der Einbringung ins Parlament für eine Stellungnahme zuleiten“, so Voigt. „Wir haben ein großes Interesse daran, auch die Ideen der demokratischen Opposition zu berücksichtigen und insbesondere daran, dass die Gesellschaft wieder stärker zusammenfindet.“
Mit Blick auf die Sperrminorität der AfD im Landtag fordert Mario Voigt von der Fraktion Verantwortung ein: „Wir dürfen nicht zulassen, dass in der Justiz fünf Jahre lang kein Richter oder Staatsanwalt berufen werden kann“. Die Thüringer Wähler hätten entschieden, dass die AfD ein Drittel der Mandate habe, das gehöre zur Demokratie dazu. „Wenn es die AfD ernst meint, in Thüringen nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen, dann sollte sie sich Lösungsangeboten auch nicht verwehren“, sagte der neue Ministerpräsident.
Foto: Thüringer Regierung im Bundesrat am 20.12.2024, via dts Nachrichtenagentur
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