Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chefin Alice Weidel verspricht radikale Steuersenkungen. Auf die Frage, wie die AfD ihre geplanten Steuersenkungen finanzieren will, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“: „Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen – und zwar drastisch.“
Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Unter anderem forderte sie aber, „von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen“. „Wir müssen mit den Ausgaben runter, wir geben viel zu viel aus“, so Weidel. Die Berechnungen des DIW, nach denen mit den Wahlversprechen der AfD rund 181 Milliarden Euro im Haushalt fehlen würden, bezeichnete Weidel als „hochgradig unseriös“.
Die jetzige Regierung könne nicht mit Geld umgehen, sagte Weidel und schlug drastische Sparmaßnahmen vor. „Sie können nicht millionenfach an ausländische Staatsbürger Sozialsystemleistungen plus Krankenversicherung ausschütten.“
Laut dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim würden die Steuerpläne der AfD Menschen mit einem Einkommen um die 180.000 Euro 19.190 Euro mehr im Jahr einbringen, Bürger mit einem Brutto-Einkommen um die 40.000 Euro hätten dagegen sogar 440 Euro weniger im Jahr zur Verfügung.
Weidel sprach sich für den erneuten Ausbau der Atomenergie aus. Auf die Frage, wie die deutschen Energieversorgungsunternehmen diesen Schritt zurück gehen sollten, sagte Weidel: „Das ist Ausfluss aus der Subventionierung des Staates. Diese Versorger, sie können ihre Investitionen nicht vernünftig rechnen, weil sie für die sogenannten erneuerbaren Energien Subventionen vom Staat kassieren und darum sind die momentan noch rentabler“, behauptete die AfD-Spitzenkandidatin.
Das sei auch der Grund, „dass wir das EEG streichen werden“. Dann würden auch urplötzlich für so einen Versorger auch andere Energieformen wie beispielweise Kernkraft rentabler werden. „Wir sind der absolute Geisterfahrer in allen Industrieländern“, so Weidels These.
Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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