Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Sie könnten sich „nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern sogar noch mehr gefordert, nun gebe es „kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik“, sagte Woidke weiter. „Wir brauchen und wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Das setzt voraus, dass wir die Migration jetzt begrenzen und die Regeln ohne Wenn und Aber durchsetzen.“
Woidke schloss weitere Asyl-Maßnahmen nicht aus: „Wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken, werden wir notfalls weitere Maßnahmen beschließen müssen.“ Eine erste Bilanz solle im ersten Quartal nächsten Jahres gezogen werden. Deutliche Kritik äußerte Woidke am Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Der ständige Ampelstreit macht vieles kaputt. Es schadet der Demokratie und hilft am Ende nur der AfD“, so der SPD-Politiker.
Er mahnte: „Das Handwerk der Bundesregierung muss einfach besser werden. Mundwerk reicht nicht.“ Das betreffe insbesondere die Migrationspolitik.
„Nun sollten wir nicht wieder alles zerreden, sondern machen und liefern.“
Foto: Dietmar Woidke beim Bund-Länder-Gipfel im November 2023, über dts Nachrichtenagentur
Foto/Quelle: dts
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