Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat vor den Überlegungen der Grünen gewarnt, über die Ausnahme der Schuldenbremse für die Verteidigung getrennt von den geplanten Schulden für Infrastruktur abzustimmen.
„Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen: Wenn dieses Paket aufgemacht wird, wenn man sagt, wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab – und wieder die Infrastruktur vertagt wird in die nächsten Wochen und Monaten“, sagte Schwesig am Donnerstagnachmittag in der Zusatzsitzung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung. „Wir brauchen jetzt die Investition in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen für Kita, Schule und Krankenhäuser auslösen. Und ja, wir Länder brauchen auch den Spielraum von 0,35 Prozent, den der Bund hat.“
Mit Blick auf die Grünen sagte sie, sie habe Respekt davor, dass „andere, die sich ärgern, dass vielleicht ihre Hinweise darauf, dass wir hätten längst die Schuldenbremse reformieren müssen, dass wir hätten längst solche Pakete auf den Tisch packen müssen, dass sie diese Emotionen hinter sich lassen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn das richtig ist, dass das hätte schon alles längst passieren müssen, dann ist es umso wichtiger, dass es jetzt passiert.“
Grünen-Chef Felix Banaszak antwortete ihr in seiner Rede. „Ich teile sehr explizit den Wunsch und die Hoffnung von Frau Schwesig, dass uns gelingt, am Ende ein Gesamtpaket zu schnüren, das für alle zustimmungsfähig ist“, sagte er. „Aber, Frau Schwesig, ich will mit einem Missverständnis aufräumen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es dafür notwendig ist, Emotionen hinter sich zu lassen. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Sie glauben gar nicht wie egal mir ist, was Markus Söder die letzten Monate gemacht hat.“
Wo er aber Emotionen habe, sei, wenn er sich frage, „in welcher Welt eigentlich meine Tochter mal groß werden wird“, so Banaszak. „Ob meine Tochter in einer Welt groß werden wird, in der die Extremwetterereignisse nicht mehr in dem Rhythmus der letzten Jahre, sondern noch häufiger passieren, sodass die Lebensgrundlagen, die Freiheitsrechte in einer Form eingeschränkt werden, dass die Verteilungskämpfe kaum mehr zu führen sein werden. Das sind die Emotionen, die ich habe.“
Er kritisierte die bisherigen Verhandlungsergebnisse von Union und SPD beim Klimaschutz. „Der Modus der kleinen Koalition ist die Fortsetzung der Großen Koalition von damals: Man beschließt schöne Ziele, legt die Füße auf den Tisch und guckt, was passiert“, sagte der Grünen-Chef. „Das ist ja toll, dass sie den Klimaschutz so ernst nehmen. Und sie nehmen ihn so ernst, dass in einem Gemischtwarenladen von 500 Milliarden Euro Blankoscheck ja wirklich alles irgendwo vorkommt, was in diesem Land gemacht werden könnte, außer Klimaschutz.“
Man könne sich fragen, ob es Kalkül gewesen sein könnte, „den Grünen hinterher noch was rüberzureichen“, so Banaszak. „Oder es ist ein Hinweis darauf, was für eine anti-ökologische Koalition in den nächsten Jahren droht.“
Foto: Zusatzsitzung des Bundestags zur Verfassungsänderung am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur
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